Meinung : Sonntags Schäuble: Von der Umwelt für die Rente lernen

Wolfgang Schäuble ist Präsidiumsmitglied

Die frühere Koalition musste sich oft vorhalten lassen, ihre Entscheidungsprozesse seien quälend lang, und bis ein Ergebnis feststehe, sei es schon zerredet. In unserer medialen Wirklichkeit mit ihrem Trend zum Kurzzeitgedächtnis erwies sich das als Problem. Die neue Regierung wollte daraus offenbar lernen. Da scheint das Motto zu gelten: egal was herauskommt, Hauptsache schnell. Die Rentendebatte ist ein besonders schlechtes Beispiel dafür. Jeden Tag neue Änderungen. Keiner weiß mehr, was heute Grundlage und Stand der parlamentarischen Beratungen ist. Bisher steht nur fest: nächsten Freitag wird beschlossen. Basta.

Kein Wunder, dass Junge wie Alte zunehmend verzweifeln. In der Alterssicherung ist langfristige Verlässlichkeit das Wichtigste. Der Generationenvertrag der Rentenversicherung - die Beiträge der aktiven Generation finanzieren den Ruhestand der älteren - gehört zu den großen sozialpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit. Aber steigende Lebenserwartung, rückläufige Geburtenzahlen, kürzere Lebensarbeitszeit und vielfältigere Erwerbsbiographien, in denen der Anteil von regulären Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen abnimmt, stellen neue Fragen. Das darf nicht verschleiert werden, auch nicht durch Tricksereien etwa derart, den Prozentsatz des Rentenniveaus hochzurechnen, indem man den Einkom- mensbegriff der Versicherten, der als Bezugsgröße dient, manipuliert.

Jeder weiß, die Alterssicherung muss umgestellt werden. Das geht nur schrittweise, weil Rentner und Beitragszahler Ansprüche erworben haben, und weil der Aufbau von Alternativen für den einzelnen und die Gesellschaft Zeit braucht. Aber die Schritte müssen in die richtige Richtung gehen, und diese Richtung kann beschrieben werden: Erstens: Das Umlagesystem zwischen Beitragszahlern und Rentnern muss angesichts der Veränderungen in Demographie und Arbeitswelt zurückgebaut werden. Darin be- gründet sich ein höherer Steueranteil, während umgekehrt etwa eine Mindestsicherung im Alter gerade nicht aus den Beiträgen der Versicherungspflichtigen finanziert werden kann. Zweitens: Private Vorsorge nimmt an Bedeutung zu, aber ihr Aufbau braucht Zeit, und weil es private Vorsorge ist, darf der Gesetzgeber auch durch Förde-rung eben gerade nicht die Entscheidungsräume des einzelnen zu stark einschränken. Drittens: Jede Reform der Alterssicherung muss die Besteuerung von Beiträgen und Leistungen regeln, und zwar so, dass erst dann Steuern fällig sind, wenn Rente oder Pension gezahlt werden. Viertens: Kindererziehung und Altersvorsorge müssen stärker in Zusammenhang gebracht werden. Fünftens: Der Trend einer immer stärkeren Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch längere Ausbildung und früheren Rentenbezug muss umgedreht werden.

In der Rentenversicherung werden über Jahrzehnte Ansprüche durch Beiträge angesammelt und müssen durch Rentenleistungen über Jahrzehnte erfüllt werden. Altersvorsorge ist mit der wichtigste Teil wirtschaftlicher Lebensplanung der meisten Menschen. Änderungen sind nötig und möglich. Sie dürfen nicht hektisch erscheinen, sondern müssen vorhersehbar bleiben. Klarheit der Ordnungsprinzipien ist Voraussetzung für Vertrauen, und nur so bleibt die Solidarität der Generationen erhalten. In der Umweltpolitik heißt dies Nachhaltigkeit. Also braucht die Rentenpolitik Nachhaltigkeit für Vorsorge und Solidarität. Qualität ist wichtiger als der Zeitplan.

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