Meinung : Sonntags Schäuble: Zurück in die Regionen!

Wolfgang Schäuble ist CDU-Präsidiumsmitg

Vom früheren Kanzleramtschef Horst Ehmke sagte einst ein führender Sozialdemokrat, er sei zu 90 Prozent seiner Zeit mit der Lösung von Problemen beschäftigt, die es ohne ihn gar nicht gegeben hätte. Daran erinnert die Entscheidung der Bundesregierung, dass der Wirtschaftsminister eine zusätzliche Staatssekretärin erhalten soll zum Ausgleich dafür, dass er Zuständigkeiten für Verbraucherschutz abzugeben hat.

Dabei geht es bei der BSE-Krise eigentlich um mehr als um Koalitionsarithmetik oder Show. Verbesserter Verbraucherschutz berührt das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. Vom Datenschutz bis zum schlanken Staat ging der Trend lange in Richtung Abbau staatlicher Kontrollmöglichkeiten und Eingriffe, und jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung, wobei die Erwartungen, was der Staat an Sicherheit zu gewährleisten habe, gewiss größer sind als die Möglichkeiten, zumal in einer globali-sierten Wirtschaft mit hochgradiger Arbeitsteilung und Vernetzung.

Bevor man nur noch über Bauern und Bauernverband klagt, muss daran erinnert werden, dass Rationalisierung in Landwirtschaft und Handel dazu geführt hat, dass wir für Ernährung einen sehr viel geringeren Teil unseres Einkommens ausgeben müssen als früher. Wer Nahrungsmittel aus einer Produktion will, die weniger an Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ausgerichtet ist, wird höhere Preise in Kauf nehmen müssen.

Damit der Wettbewerb funktioniert und die Verbraucher selbst entscheiden können, müssen sie über über Herkunft und Zusammensetzung der Produkte korrekt informiert sein. Das heißt Kennzeichnungspflichten, Herkunftsbezeichnung, Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen. In einem offenen Markt muss das Herkunftsland für Seriosität und Qualität bürgen, und der Wettbewerb um das Vertrauen der Kunden wird die Herkunftsregionen dazu veranlassen, diese Auf-gabe ernst zu nehmen.

Stärkere regionale Bindung zwischen Produzent und Verbraucher muss wachsen. Das ist sinnvoll, auch wenn es zu lange eher als folkloristisch abgestempelt wurde. Wer sich für den bäuerlichen Familienbetrieb aussprach, galt als hoffnungslos altmodisch und ökonomisch uninformiert. Das Schröder-Blair-Papier warb jedenfalls nicht für den bäuerlichen Familienbetrieb.

Dezentralisierung ist das bessere Prinzip, um Regionalisierung, Kundennähe und Verbraucherschutz sicherzustellen, aber eben auch flächenbezogen Nahrungsmittel zu produzieren und durch bäuerliche Bewirtschaftung die Landschaft zu pflegen. Deshalb muss in der Agrarpolitik die europäische Zuständigkeit an die Nationalstaaten und Regionen zurückgegeben werden. Vor einem Jahr wurden solche Forderungen von Regierungsseite noch als euroskeptisch diffamiert; aber die Verhältnisse in Europa sind zwischen Portugal und Finnland zu unterschiedlich, als dass zentrale Regelungen von Brüssel aus bäuerliche Landwirtschaft überall in Europa sicherstellen könnten.

Staatliche, politische Gestaltungsmöglichkeiten sind begrenzt. Überzogenen Erwar-tungen ist zu widersprechen. Kontrollen sind nötig, aber sie werden nicht ersetzen können, dass man sich auf Ehrlichkeit und Seriosität von Produzenten und Handel auch verlassen können muss. Eine kluge Politik kann die Voraussetzungen für Ver-trauen verbessern. Durch Dezentralisierung und die Stärkung persönlicher Verantwortung durch Nähe und Vertrautheit ist dies zu schaffen.

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