Meinung : Sowohl Gesundheit – als auch gut finanziert

Warum diesmal, aber wirklich nur diesmal ein politischer Kompromiss zu etwas Sinnvollem führen kann

Cordula Eubel

Was ist ein Kompromiss? Wenn man in den Verhandlungen von der anderen Seite etwas zugebilligt bekommt, was man nie gefordert hat. So selbstironisch beschreiben Politiker ihre Erfahrungen aus Konsensrunden. Es steckt ein Körnchen Wahrheit drin: Eine Einigung ist oft weniger durch sachliche Argumente begründet und mehr vom falschen Konsensgedanken geprägt.

Insofern ist es bedenklich, wenn Politiker aus Regierung und Opposition fordern, bei der Suche nach einer langfristig soliden Finanzierung unseres Gesundheitswesens einen Kompromiss zu wählen: zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring–Eckardt und der Arbeitnehmerflügel der Union lehnen ein Entweder-Oder ab. Typisch? Mag sein. Aber dieses Mal haben sie Recht.

Weil immer weniger Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Job haben, fehlen den gesetzlichen Krankenkassen die Einnahmen. Weil aber langfristig wegen des medizinischen Fortschritts die Ausgaben steigen, setzt sich eine verhängnisvolle Spirale in Gang: Die Beiträge steigen, Arbeit wird teurer, die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Einnahmen brechen ein.

Da liegt es auf der Hand, die Finanzbasis der Krankenkassen unabhängiger vom Arbeitsmarkt zu machen. Wissenschaftler bringen zwei Modelle ins Gespräch. Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach wirbt für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen: auch Selbstständige, Beamte und die Gutverdiener, die sich heute in die private Krankenversicherung verabschieden können. Beiträge werden nicht nur auf Löhne, sondern auch auf Zins- oder Mieteinnahmen erhoben. Das senkt in der Tat die Lohnnebenkosten. Eine gewisse Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt aber bleibt.

Bei der Kopfpauschale, die der Wirtschaftsweise Bert Rürup propagiert, sind die Beiträge komplett vom Faktor Arbeit entkoppelt. Die Arbeitgeber stocken zum Zeitpunkt der Umstellung das Gehalt ihres Mitarbeiters um den Arbeitgeberbeitrag auf, danach haben sie mit der Finanzierung des Gesundheitswesens nichts mehr zu tun. Der Versicherte zahlt eine Prämie von rund 200 Euro, unabhängig von seinem Einkommen. Der soziale Ausgleich für Kinder und Geringverdiener wird über Steuern finanziert.

Es lohnt sich, positive Aspekte aus beiden Modellen herauszupicken. Wenig spricht dagegen, die gesamte Bevölkerung in ein Krankenversicherungssystem einzubeziehen. Rürup ist da arg zögerlich. Zugleich ist es wenig hilfreich, sich wie Lauterbach an die paritätische Finanzierung zu klammern. Warum sollte man nicht auch in einer Bürgerversicherung den Arbeitgeberbeitrag auszahlen? Beide Professoren beharren eitel auf ihrem Konzept, statt einen Konsens zu suchen.

Die Schweiz zeigt, dass ein Kompromiss möglich ist: Alle Bürger sind in eine Versicherung einbezogen, für die sie Kopfpauschalen zahlen. Kritiker sagen, die Schweiz habe mit stark steigenden Prämien zu kämpfen. Das stimmt. Nicht jeder Franken wird sinnvoll eingesetzt. Eine modernes Finanzierungssystem ersetzt kein wettbewerbsorientiertes Gesundheitswesen. Die Lehre ist: Nur mehr Geld ins Gesundheitssystem zu pumpen, bringt nicht automatisch eine Modernisierung mit sich.

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