Meinung: Sozial brutal

Wenn es zu vorgezogenen Wahlen kommt, ist die Union am 18. September möglicherweise politisch am Ziel. Beneiden muss man sie deshalb nicht. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei unter so schwierigen Umständen die Regierungsverantwortung übernehmen müssen. CDU und CSU können weder soziale Wohltaten noch eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verkünden. Die SPD erweckt bereits jetzt den Eindruck, unter einer Kanzlerin Merkel würden die Einschnitte weit brutaler und die Reformen noch radikaler als von der jetzigen Regierung geplant ausfallen. Dem will die Union offenbar mit einer Perspektive der Offenheit entgegentreten, ganz nach der Devise: Nur wer nichts verspricht, läuft nicht Gefahr, Versprechen zu brechen. Wenn es den Präsidien von CDU und CSU am 11. Juli gelänge, ein „ehrliches“ Programm zu präsentieren, würde das die desillusionierten Wähler vermutlich tatsächlich mehr beeindrucken als Wortgirlanden, die am Wahltag schon vergessen sind. apz

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