Meinung: Sozial ist die Zukunft

Gestern gab die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung zur deutschen EU- Ratspräsidentschaft ab. Der Wunschzettel für die Zeit der deutschen Führung ist gut gefüllt. Es soll um die Sicherung der Energieressourcen und den Klimaschutz gehen, die Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit und um Fragen der Migration, um eine Neukonzeption der Politik in Richtung Osten einschließlich Russland und Zentralasien und um einen Ausweg aus der Verfassungskrise. Nicht zuletzt soll der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit einer zukunftsweisenden Erklärung über den weiteren Fortgang der europäischen Dinge begangen werden.

Über 30 konkrete Punkte sind im Programm ausgewiesen. Hinzu kommen mehrere Gipfeltreffen und viele weitere Termine. Circa 2000 Sitzungen sind von der deutschen Präsidentschaft vorzubereiten und zu leiten. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Bundesregierung nicht alle Ziele erreichen wird. Dies umso weniger, als neben den programmierten noch viele ungeplante Ereignisse stattfinden werden, die Aufmerksamkeit und politisches Handeln erfordern: Türkei, Kosovo, Nahost, Iran, Irak, Afghanistan sind nur einige Stichworte auf einer langen Agenda.

Tatsächlich kann eine EU-Ratspräsidentschaft viel weniger bewirken, als sie jeweils glauben machen will. Sechs Monate sind eine kurze Zeit, und realisieren lässt sich lediglich das, was die anderen 26 Partner mittragen.

Was die jeweilige Führungsmacht allerdings tun kann, ist Akzente setzen. Dabei geht es im Augenblick eigentlich nur um einen einzigen: Die politisch Verantwortlichen müssen die Akzeptanz der eigenen Bürger für die EU erhalten und vergrößern. Und das wird nur gelingen, wenn die Europäische Union ihre soziale Kompetenz unter Beweis stellt.

Nun hat Helmut Schmidt im Tagesspiegel gerade gefordert, man möge mit dem Jammern aufhören, schließlich ginge es einem Hartz- IV-Empfänger heute besser als früher einem Facharbeiter. Aber dieses Räsonnement trifft die gesellschaftliche Realität nicht. Bei zehn Prozent Arbeitslosigkeit ist zwar auch richtig, dass 90 Prozent der Erwerbspersonen Arbeit haben. Viele fürchten jedoch, diese zu verlieren – oder, dass sie trotz Berufstätigkeit den finanziellen Anforderungen des Lebens nicht gerecht werden können.

In einer Untersuchung der Friedrich- Ebert-Stiftung haben jüngst 83 Prozent der Befragten „soziale Gerechtigkeit“ als den wichtigsten Wert genannt. Eine Politik, die das ignoriert, verabschiedet sich an die Seitenlinie. Sie gefährdet auch den Binnenmarkt, der – anders als eine reine Freihandelszone – auch der sozialen Kohäsion bedarf.

Die Forderungen an einen Sozialstaat: hohes Beschäftigungsniveau, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit, Schutz bei Krankheit oder Verlust des Arbeitsplatzes, lassen sich nur noch europäisch garantieren, wenn nämlich die EU-Staaten gemeinsam Rahmenbedingungen setzen. Sie müssen ihren Willen und ihre Fähigkeit dazu auch unter Beweis stellen.

Insofern hat die Bundesregierung zu Recht in ihr Programm geschrieben: „Die Debatte um das europäische Sozialmodell ist mit konkreten Inhalten zu füllen.“ Dass dieser Passus sich auf Seite 13 versteckt und die einzige angekündigte Maßnahme dazu „eine Ministerkonferenz zur Zukunft des europäischen Sozialmodells“ ist, wirkt allerdings nicht gerade wie eine politische Hervorhebung. Ein bisschen mehr Engagement hätte es schon sein dürfen – und wird es auch sein müssen.

Wie viele Personen der Europäischen Kommission angehören, ist den Menschen egal, und ob die Kommissare nackt baden gehen auch. Was die Bürger interessiert ist, dass sie ihr und ihrer Familien Leben in Würde und sozialer Sicherheit gestalten können. Wenn sie spüren, dass die EU ihnen das erleichtert, werden sie sie unterstützen. Wenn nicht, helfen auch keine Werbeprospekte.

Die Sicherung des Friedens war das Gründungsmotiv der EU im 20. Jahrhundert, die Gewährleistung der sozialen Stabilität ist ihre zentrale Herausforderung für das 21. Jahrhundert.

Der Autor ist Leiter der Europäischen Akademie Berlin.

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