Meinung : Sozial mit Härte

In der Gesundheitspolitik hat jede Partei ihre Lieblingslüge – nur die Wahrheit sagt keine

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Von Ursula Weidenfeld

Wenn es um die Gesundheit geht, ist es schwierig Grenzen zu ziehen: Grenzen zwischen dem, was nötig und dem, was bezahlbar ist. In keinem anderen Bereich wird so viel mit dem Begriff „sozial“ hantiert. In keinem anderen Bereich aber ist die Definition so unscharf, werden Antworten so dringend gewünscht. Im Wahlkampf aber vermeiden alle Parteien – bis auf die Liberalen – zu sagen, wo es hingehen muss.

Die amtierende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beispielsweise will die Wirtschaftlichkeitsreserven des Systems besser nutzen. Sie sagt, mit Sparen und Vorbeugen lasse sich eine Menge erreichen. CDU/CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer will das System stabilisieren, indem sich Versicherte zwischen Leistungspaketen der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden können. Die liberalen Gesundheitspolitiker wollen Wahl- und Pflichtleistungen. Und, dass der Beitrag der Arbeitgeberseite eingefroren und ausbezahlt wird.

Politisch korrekt ist es, so zu tun, als würde das für die Zukunftssicherung eines sozial ausgewogenen Gesundheitssystems reichen. Tut es aber nicht. Denn das Problem sind weniger die Kosten als die Versicherten. Die Gesundheitskosten sind trotz des Geredes über die Kostenexplosion gar nicht so sehr gestiegen. Die Ausgaben sind in den vergangenen zehn Jahren nach einer Rechnung der OECD im Schnitt um 2,2 Prozent im Jahr gewachsen – weniger stark als in den meisten Vergleichsländern in Europa. Es gibt halt nur immer weniger Bürger, die in das System einzahlen. Und immer mehr, die etwas herausnehmen. Das treibt die Kosten für diejenigen, die zahlen. Je mehr alte Menschen Gesundheitsleistungen verbrauchen und je mehr gut verdienende junge Arbeitnehmer die Kassen verlassen, desto höher werden die Lasten für diejenigen, die bleiben. Dieser Trend wird anhalten. Und das heißt, dass irgendwann politisch entschieden werden muss, was das solidarisch finanzierte System noch bezahlen kann – und was die Patienten selber tragen müssen.

Das sagt nur niemand, obwohl es alle wissen. Als politisch korrekt gilt zu behaupten, dass jeder Mensch gleich behandelt wird, wenn er krank ist – und dass das so bleibt. Auch wenn das schon heute eine Fiktion ist. Augenfällig wird das, wenn es um schwere und lebensbedrohliche Erkrankungen alter Menschen geht. Ohne dass es eine offene Debatte darüber geben würde, wird hier von allen heimlich abgewogen, ob es sich noch lohnt zu operieren: Die Betroffenen denken an das Leid, das noch auf sie wartet. Die Angehörigen an die Liebe, die Mühe und die Pflege, die sie aufbringen müssen, um dem Kranken das Leben lebenswert zu machen. Die Ärzte denken an das Ergebnis der Operation und an die Kosten. Schließlich verbraucht der Mensch in Deutschland den größten Teil seiner gesamten Krankheitskosten im letzten Lebensjahr.

Aus all den unausgesprochenen, heimlich gedachten Begründungen ergibt sich fast automatisch eine andere Therapie, als sie bei denselben Annahmen ein vierzigjähriger oder gar ein Kind bekommen würde. In anderen europäischen Ländern geht man brutaler und ehrlicher damit um: Wer in England älter als siebzig Jahre ist und eine neue Hüfte bekommt, hat im Lotto gewonnen – oder sich mit einem gefälschten Krankenblatt beworben. Ist das sozial? Nein.

Gefunden wird allenfalls eine Antwort, die ein mühsam gewonnenes Gleichgewicht zwischen menschlich, sozial, ethisch verantwortungsvoll, gerecht und kostenbewusst beschreibt. Das Gleichgewicht wird immer neu austariert, mit jeder Beitragsanhebung neu in Frage gestellt und mit jeder Gesundheitsreform neu beantwortet.

Dass Kinder Zahnspangen auf Staatskosten bekommen sollen, hat beispielsweise die jetzige Bundesregierung vor vier Jahren als eine der großen sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts auf die Wahlplakate gedruckt. Nur: Es geht nicht um Zahnspangen. Es geht heute um individualisierte Medikamente, es wird morgen um Gentherapien gehen. Und da geht es oft um das Überleben. Und das ist teurer als der beste Kieferorthopäde.

Mit jeder möglichen Gesundheitsreform, die sich um diese Frage drückt, werden die Kosten im Gesundheitswesen ungerechter verteilt. Daraus folgt auch, dass ein gutes und bezahlbares Gesundheitssystem im engeren Sinn nicht sozial sein kann. Im weiteren Sinn dagegen schon: Wenn es nämlich darum geht, die Gesundheit und die Kosten dafür in eine Beziehung zu anderen Werten zu setzen. Bildung zum Beispiel, Fortschritt, Arbeit, technische Entwicklung, die Sicherung des Existenzminimums. Wenn es die Lasten zwischen den Generationen angemessen verteilt. Ein soziales Gesundheitssystem ist eines, das in der Konkurrenz mit all den anderen Zielen bestehen kann. Dazu aber muss man lernen, selbstbewusste Entscheidungen zu treffen. Auch harte und auf den ersten Blick unsoziale.

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