Soziale Ungleichheit : Die DDR war auch nicht besser

Demnächst wird die Bundesregierung den vierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschieden, über den die Presse bereits im September berichtete. Es bleibt zu hoffen, dass die inhaltlichen und methodischen Mängel behoben werden. In Wohlstandsgesellschaften sind Armut und Reichtum nur relative Größen. Das beginnt mit der Frage, inwieweit Alleinlebende, die über knapp 1000 Euro monatlich verfügen, als arm gelten können und setzt sich fort mit dem Problem, ob Kinder nun ein Armutsrisiko darstellen, oder ob ohnehin ärmere Familien mehr Kinder bekommen.

Als „reich“ gelten im Bericht schon Personen, die gut 3200 Euro im Monat zur Verfügung haben. Die Zahl derjenigen, die nach steuerlicher Grundtabelle über 250 000 Euro versteuern und die sogenannte Reichensteuer zahlen müssen, fällt aber gering aus – es handelt sich nur um knapp 0,3 Prozent der Steuerpflichtigen.

Die im Bericht vorgenommene Definition von Reichtum stiftet allenfalls Verwirrung oder soll die Legitimation für eine stärkere Umverteilung liefern. Wer – ohne die Dimension zu nennen – von Reichen spricht, die angeblich immer reicher werden, will nicht nur die „Superreichen“, sondern schon die obere Mittelschicht ins Umverteilungsvisier nehmen. Erst wenn diese zahlenmäßig relativ große Gruppe, also diejenigen, die zwischen 50.000 und 100.000 Euro im Jahr verdienen, stärker besteuert wird, fließen nennenswerte Beträge in die Staatskasse.

Besondere mediale Beachtung fand die Zunahme der Vermögenskonzentration. Im Entwurf heißt es, es gebe eine „sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“ zwischen West und Ost sowie zwischen verschiedenen Erwerbs- und Haushaltstypen. Doch auch die angeführte Vermögensverteilung stellt sich bei genauerem Hinsehen anders dar. Die vor allem in den Pensions- und Rentenkassen angehäuften Ansprüche werden – anders als Kapitallebensversicherungen – nicht berücksichtigt. Dieses sogenannte Sozialvermögen liegt zwischen fünf und sieben Billionen Euro und damit über dem deutschen Nettogesamtvermögen von rund 4,6 Billionen Euro. Würden diese „Sozialvermögen“ in die Rechnung miteinbezogen, fiele die Verteilung zwischen oben und unten gleichmäßiger aus.