Meinung : Sozialhilfereform: Wisconsin am Main

afk.

Dass einer die Zahl der Sozialhilfempfänger halbieren will - wer wollte da protestieren. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die politische Sommerdebatte mit einem Vorschlag bereichert, der sich am Vorbild Wisconsin, USA, orientiert - und noch sehr nebulös klingt. Wer arbeiten könne, auch Angebote hätte, aber das nicht will, soll weniger oder gar keine Hilfe mehr bekommen. Warum nicht? Das ist heute schon möglich. Wer arbeiten könne, aber ein Angebot oder eine Möglichkeit aus unterschiedlichen Gründen nicht ergreifen kann, dem soll staatlicherseits geholfen werden. Klingt gut. Im Kern geht es bei Kochs Vorstoß darum, Begründungen und auch Ausreden von nicht arbeitenden Sozialhilfeempfängern stärker nachprüfen zu können. Um dann, je nach Lage der Dinge, mit Druck oder Hilfe zu erreichen, dass ein Job oder die Arbeit in einem Beschäftigungsprogramm auch angenommen und behalten wird. Was aber in Wisconsin mit amerikanischem Pragmatismus und "Einzelbetreuung" angegangen wird und zu individuellen, offenbar auch ungewöhnlichen Lösungen führt, ist das auf den bürokratisierten Sozialstaat bei uns übertragbar? Bislang mangelt es dem Vorstoß von Koch einfach an Substanz. Wenn er es wirklich ernst meint, sollte Konkreteres bald folgen. Und dies auch aus einem weiteren Grund: Denn Koch beansprucht ja eine Ausnahmeregelung, also die Gesetzgebungskompetenz in einer Angelegenheit, die der Bund regelt. Die damit verbundene Regionalisierung der Sozialhilfe, ein Wettbewerb der Länder um das beste Modell - grundsätzlich ist dagegen nichts zu sagen. Auch NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement ist ein Verfechter der Verlagerung von Kompetenzen hin zu den Ländern. Koch, der Clements Position teilt, hat hier nun ein weiteres Feld eröffnet. Blumiges aber schadet der Sache.

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