Meinung : Sozialist auf Kurs nach rechts

Brasiliens Präsident will sparen, seiner Partei gefällt das nicht

Alexander Busch

Nach 13 Jahren und vier Versuchen ist es Luiz Inácio da Silva, genannt Lula, nun gelungen, mit einer großen Mehrheit zum künftigen Präsidenten Brasiliens gewählt zu werden. Eines kann er schon jetzt für sich reklamieren: Er ist der erste Arbeiter, der in den Palast der Morgenröte einziehen wird. Bisher haben sich dort fast immer Vertreter des Establishments abgewechselt.

Schon warnen konservative Kreise vor allem in den USA vor einer neuen Linksallianz in Lateinamerika zwischen Kubas Castro, Chávez in Venezuela und nun eben Lula in Brasilien. Der neue Präsident steht in dem Ruf, ein Sozialist zu sein. Dabei ist er längst nicht mehr der radikale Linke, mit dem seine Gegner die Wähler bisher immer verschrecken konnten; der Gewerkschaftsführer und Gründer der Arbeiterpartei PT hat sich gewandelt: Gewählt haben die Brasilianer mit dem Linkskandidaten Lula die politische Mitte. Denn Lula hat gelernt, dass sich Mehrheiten nur im politischen Zentrum gewinnen lassen. Nur dort konnte er über das übliche Drittel seiner festen Anhänger hinauswachsen. Bei den politischen Allianzen ist er bis an die Belastungsgrenze für seine Partei gegangen: Sein Vize ist ein erfolgreicher, liberaler Unternehmer. Auch erzkonservative Politiker aus dem Nordosten unterstützen den neuen Präsidenten. Die stärkste Opposition erwarten die Experten deswegen auch nicht von den Konservativen im Kongress. Heftigen Gegenwind wird Lula von seiner eigenen Partei und Anhängern spüren, die den politischen Mitte-Ruck ihres Präsidenten nicht mitmachen wollen.

Lula steht ohnehin vor einer schwierigen Aufgabe: Er tritt sein Amt inmitten der schwersten Finanzkrise Brasiliens seit 20 Jahren an. Deswegen steht der designierte Präsident ab sofort unter Hochdruck – von allen Seiten: Die Wirtschaft will möglichst schnell Personalentscheidungen für die Wirtschafts- und Finanzposten im künftigen Kabinett. Bereits in zwei Wochen muss Lula mit dem IWF über die neuen Haushaltsziele für 2003 verhandeln. Nur wenn sich beide Seiten einigen, kann Brasilien mit den versprochenen 24 Milliarden Dollar rechnen, die im Abkommen mit dem IWF vom August in Aussicht gestellt wurden. Dafür muss Brasilien sparen. Aber wie soll die künftige Regierung die Ausgaben senken, wenn sie gleichzeitig im Wahlkampf versprochen hat, die Mindestlöhne der Arbeiter zu erhöhen?

Lula steht vor einem Dilemma. Er muss einen harten Konsolidierungskurs einschlagen, um das Land aus der Krise zu führen und politisch zu überleben. Doch es steht zu befürchten, dass seine eigenen Leute ihm diese Politik nicht verzeihen werden.

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