Meinung: Sozialstaat Deutschland: Der Fehler bei Mozart

Mozart klingt nach Musik, vertuscht aber einen Systemfehler. Jedenfalls dann, wenn es nicht um Don Giovanni, sondern um Walter Riester geht. Dann nämlich handelt es sich um das "Modellprojekt zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe". Mozart soll verhindern, dass Sozial- und Arbeitsämter doppelte Arbeit machen. Prima. Doch wie kommt es, dass zwei Ämter sich um Arbeitslose kümmern? Das liegt daran, dass Arbeitslose in Deutschland nicht nur zeitlich befristet Arbeitslosengeld, sondern danach auch unbefristet Arbeitslosenhilfe beziehen können. Arbeitslosenhilfe aber wird aus Steuern und nicht aus Beiträgen finanziert. Ihre Leistungen gaukeln einen Versicherungsanspruch vor, indem sie an das zuletzt verdiente Nettoeinkommen anknüpfen. Da liegt der Systemfehler. Wer nach Ablauf des Arbeitslosengeldes immer noch keine Beschäftigung gefunden hat, ist kein Versicherungs-, sondern ein Sozialfall. Besser als Mozart wäre es also, die Arbeitslosenhilfe gleich abzuschaffen. Dazu hat Riester nicht den Mut.

ank