Meinung : Sozialversicherung: Müllers Rache ist süß

Franz Münterfering hat aus dem Hause Müller nichts bestellt. Die Beschwerde ist korrekt. Niemand hat bestellt. Der Wirtschaftsbericht ist die freiwillige Rache Werner Müllers an einem Finanzminister namens Oskar Lafontaine. Als nach dem Regierungswechsel 1998 die Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht an das Finanzministerium fiel, beschloss Müller listig, dass ihn das wenig kränken müsse - und erfand seinen eigenen Wirtschaftsbericht.

Müllers Rache hat sich gelohnt: Jahr für Jahr nutzt er die Chance, mit unbestellten Vorschlägen in Ressorts hineinzureden, die ihn eigenlich gar nichts angehen. Der aktuelle Bericht widmet sich - nicht ausschließlich, aber auch - den Themen Arbeit und Gesundheit. Zufall? Wohl kaum. Ein inflexibler Arbeitsmarkt gilt gemeinhin als Hauptgrund, warum die Beschäftigungsmisere hier zu Lande keine Linderung erfährt. Und eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems zählt zu den wichtigsten Voraussetzungen, um die Kostenexplosion des Sozialstaates in den Griff zu bekommen. Fast liest sich Müllers Bericht wie jenes vermisste Reformkapitel, das der Kanzler bei seiner Sommerbilanz am vergangenen Donnerstag ausgespart hat. Fast liest sich der Bericht eben wie die Reformagenda, der sich jede Bundesregierung früher oder später stellen muss.

Dass sich die Gesundheitsdiskussion an den Arbeitgeberbeiträgen zur Krankenversicherung verhakt, ist symptomatisch, aber ein Nebenkampfplatz. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Gesundheitskosten in Deutschland explodieren und dass die Gesundheitsminister seit Jahren allenfalls die Symptome kurieren. Seit den 70er Jahren bis heute ist der durchschnittliche Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen von 8,2 auf 13,6 Prozent gestiegen. Seriöse Prognosen befürchten, dass sich angesichts des demographischen Wandels und des Fortschritts in der Medizin bis zum Jahr 2040 die Kassenbeiträge auf bis zu 23 Prozent verteuern könnten. Das wäre selbst dann nicht hinnehmbar, wenn unser Gesundheitssystem auch erstklassige Leistungen böte. Doch im internationalen Vergleich schneidet unsere medizinische Versorgung nur mittelmäßig ab.

Wenn der Wirtschaftsminister angesichts dieses Befundes für einen vorsichtigen Systemwechsel plädiert, kann man dies nur begrüßen. Revolutionär sind Müllers Gedanken im Übrigen ganz und gar nicht. Der Sachverständigenrat rät seit Mitte der 90er Jahre zu einem viel fundamentaleren Umbau des Gesundheitssystems. Die Grundidee aller Systemreformen - der radikalen und der mäßigen - ist relativ simpel: Nötig wäre es, den Wettbewerb zwischen den Kassen und zwischen den Leistungserbringern (Ärzten, Krankenhäusern) zu stärken und zugleich das Kostenbewusstsein der Patienten zu schärfen. Das geht aber nur, wenn die Versicherten über Wahltarife und Selbstbehalte teilweise den Zusammenhang von Beitrag und Leistung selbst steuern können. Kosten und Ansprüche werden aber nur transparent, wenn die Versicherten einen vertraglichen Gestaltungsspielraum erhalten.

Wer leistungsabhängige Beiträge will, muss die Finanzierung des Gesundheitssystems von seiner Lohnabhängigkeit befreien. Solange Lohnbestandteile ohne Zutun des Versicherten an die Kassen abgeführt werden, hat niemand einen Anreiz zur kostenbewussten Gesundheitsvorsorge. Mehr hat Müller nicht gefordert. Er will nur den Einstieg in etwas mehr Wettbewerb. Den Ausstieg aus der Solidarfinanzierung fordert er nicht; ein Ende der Umverteilung ist auch nicht vorgesehen. Doch nähert sich der Wirtschaftsminister Überlegungen der Grünen an, die das verteilungspolitische Ziel des Gesundheitssystems mit Steuern finanzieren wollen. Das wäre sicherlich die klarere Lösung.

Sind solche Vorstellungen mit sozialdemokratischer Politik unvereinbar? Wohl kaum. Die Schweiz hat 1996 eine vergleichbare Wende zu einem wettbewerblichen Gesundheitssystem gewagt. Niemand behauptet, dass dort die Entsolidarisierung der medizinischen Versorgung ausgebrochen sei. "Sicherheit im Wandel" heißt die Wahlkampfformel der SPD. Vor Wahlen spricht man lieber über Sicherheit. Nach dem Herbst 2002 muss der Wandel auch das Gesundheitssystem verändern.

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