Meinung : Späte Einsicht

Rot-Grün streitet um Waffenlieferungen nach China

Hans Monath

Wenn lang angestauter Unmut sich ein Ventil sucht, gibt es in der Politik oft böse Überraschungen. Fast hätten rot-grüne Abgeordnete einem Antrag der Liberalen zum Erfolg verholfen – und offen gegen die Chinapolitik des eigenen Kanzlers mobil gemacht. Doch es gelang, den Konflikt durch einen eigenen, in der Form milderen Tadel für Schröders Votum für das Ende des EU-Waffenembargos gegen China zu entschärfen.

Zwar mag es im Einzelfall gute Gründe für heikle Entscheidungen der Regierung im Umgang mit Diktatoren oder wirtschaftlich vielversprechenden Ländern mit katastrophalen Menschenrechtsstandards geben. Doch fast schien es, als seien die moralisch einst ziemlich überheblichen Hüter der Menschenrechte bei SPD und Grünen auf dem besten Wege, alle guten Vorsätze über den Haufen zu schmeißen und eine Wende im Umgang mit den Schurken der Erde und in ihrer eigenen Rüstungsexportpolitik einzuläuten.

Allen voran spazierte der Bundeskanzler breitbeinig und unvermittelt gleichsam mitten hinein in politische Minenfelder. In China versprach er nicht nur die Lieferung der Hanauer Plutoniumfabrik, sondern machte sich auch noch für das Ende des Waffenembargos stark, das die EU nach dem Tiananmen-Massaker 1989 verhängt hatte. Eine Abstimmung mit den EU-Partnern hatte es dazu offensichtlich so wenig gegeben wie mit der eigenen Fraktion.

Bereits die Russlandpolitik des Kanzlers trieb die Grünen auf ihrem jüngsten Parteitag zu Unmutsbekundungen. Nach dem Geiseldrama von Beslan hatte der Kanzler den Partner Wladimir Putin und seine Politik der Härte gleichsam für sakrosankt erklärt. Nicht einmal über die Wahl in Tschetschenien, die internationale Beobachter als eine Farce eingestuft hatten, wollte Schröder ein kritisches Wort verlieren. Dabei treibt den Kanzler nicht nur die Sorge um die Stabilität Russlands zum Schulterschluss mit Putin, sondern auch das Wissen um massives amerikanisches Drängen nach wirtschaftlichem Einfluss und dem Zugriff auf Öl- und Gasvorräte, die nach Einschätzung des Kanzleramts deutschen Interessen entgegenstehen.

Auch beim Besuch vor wenigen Tagen bei Muammar al Gaddafi, den er immerhin nicht als erster EU-Regierungschef beehrte, zeigte sich Gerhard Schröder ganz als Pragmatiker. Seinen libyschen Gastgeber behandelte er nicht wie einen Diktator, der zur Einhaltung der Menschenrechte gedrängt werden muss, sondern hofierte ihn als geschätzten Verbündeten im Antiterrorkampf, als gefragten Geschäftspartner der deutschen Wirtschaft und potenten Öllieferanten.

Der Türkei schließlich signalisierte Außenminister Joschka Fischer, dass sie auf Panzerlieferungen hoffen dürfe, obwohl nach offizieller Auskunft gar keine Anfrage vorliegt. Beim Umgang mit Berichten, wonach das türkische Militär deutsche Panzer vertragswirdrig gegen Kurden einsetze, zeigte sich die Bundesregierung ziemlich nonchalant – als drücke man gerne ein Auge zu, weil der Verdacht gar nicht in den Streit um die Aufnahmeverhandlungen mit der EU passt, die Rot-Grün im Gegensatz zur Oppostion befürwortet.

Hohe Standards in der Außenpolitik sind kein Luxus, sondern sichern auch realen Einfluss, wie die Debatte um den ständigen Sitz im Sicherheitsrat zeigt. Noch überzeugender wäre ein Bekenntnis wie das gegen die Aufhebung des Embargos freilich, wenn sich die Koalition das nächste Mal auch ohne den Druck der Opposition und die Angst vor einer Blamage im Bundestag dazu durchringen könnte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben