Meinung : Später Kampfesmut

IRANISCHE REGIERUNG VERSCHIEBT WAHL

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Es ist ihre letzte Chance – und sie wissen es. Drei Wochen vor der Parlamentswahl hat sich Irans Regierung entschlossen, dem mächtigen religiösen Establishment die Stirn zu bieten. Einstimmig votierte das Kabinett, den Wahltermin so lange zu verschieben, bis alle Kandidaten zugelassen sind. Diese neue Standfestigkeit der Reformer in Regierung und Parlament zeigt, wie viel diesmal auf dem Spiel steht. Immer wieder sind sie in den letzten Jahren zurückgewichen und haben Terrain preisgegeben. Und wenn sich diesmal der Wächterrat mit seiner durchsichtigen Manipulation des Volkswillens durchsetzt, sind die Reformer auf Jahre entmachtet. Insofern ist der Konflikt mehr als eine herkömmliche Regierungskrise. Er hat auch Signalwirkung für die Zukunft von Demokratie im Islam. Gerade Iran – obwohl von den USA als Achsenmacht des Bösen verteufelt – bietet dafür viele Voraussetzungen. Kaum ein anderes Land in diesem Kulturkreis hat eine so aufgeklärte Öffentlichkeit. Und kaum ein anderes Land hat eine Regierung, die so entschlossen für freie und faire Wahlen kämpft. M.G.

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