Meinung : Spätere Intrige nicht ausgeschlossen

Die SPD will von ihrer Führung Mut und Autorität – aber sie will auch ihr Mütchen kühlen

Stephan-Andreas Casdorff

Es soll nun in der SPD niemand glauben oder gar sicher davon ausgehen, dass alles bereits bereinigt oder entschieden sei. Nein, so sind die Genossen denn doch nicht. Sie wollen einerseits mit Kraft und Autorität geführt werden, um andererseits dagegen aufbegehren zu können. Zumal Partei auch ein Gefühl ist, und das Gerechtigkeitsgefühl aus Sicht der SPD-Basis wohl arg strapaziert wird. Schon kommen von dort die ersten Fragen, warum die, die da oben die Verantwortung tragen, nicht auch zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Ob Präsidium und Vorstand die Mehrheitsmeinung in der Sozialdemokratie repräsentieren, war schon vor dem 27. September die Frage und ist es jetzt noch mehr. Bei der Mehrheit schlägt das Herz links, und so wird es möglicherweise auch auf dem bevorstehenden Parteitag laut pochen. Dass die Linken und Rechten und Netzwerker und all die anderen, die ihre Interessen durchsetzen wollen, ein Personalpaket geschnürt haben, das unangetastet bleiben wird, dürfen sie nicht annehmen.

Der designierte Parteichef Sigmar Gabriel tut darum gut daran, sich eines Mittels zu bedienen, mit dem Angela Merkel in der CDU allerbeste Erfahrungen gemacht hat: die Regionalkonferenz. Am besten beginnt die Spitze so schnell wie möglich damit – um einem drohenden Tribunal die Spitze zu nehmen. Denn das Schicksal von Parteitagen und denen, die danach etwas darstellen wollen, entscheidet sich in den Wochen vorher; entscheidet sich daran, ob die Basis sich schon Luft machen und Gehör verschaffen konnte. Zuhören ist da die erste Führungspflicht.

Und es gibt ja auch so vieles, das in den vergangenen, den Regierungsjahren nie so gesagt werden durfte. Die ganze Politik war ein Kraftakt, nach innen wie nach außen, und sie bedurfte der ganzen sozialdemokratischen Solidarität. Immerhin ging der Kurs in seiner Zielrichtung sehr vielen contre coeur. Das muss jetzt alles mal raus, weil die nicht gesagten Worte sonst den Neuanfang vergiften. Eine Phase der Selbstreinigung, gewissermaßen. Und die Chance von Führung bedeutet dann hier, darauf hinzuweisen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten verlangt; dass die Zeit zum Beispiel über die „Agenda 2010“ auch schon wieder hinweggegangen ist. Oder, wie weiland als Erster Gerhard Schröder meinte: In Stein gemeißelt ist es nicht, was entschieden wurde, ist nicht wie die Gesetzestafeln, die Moses von Gott erhielt.

In der Arbeit vorher liegt die Möglichkeit, dass der Parteitag der SPD nicht eruptiv endet. Dass sich vor seinem Stattfinden nicht doch noch eine Fronde bildet oder eine Intrige gesponnen wird. Die Rechten haben keinen Anlass, die Linken aber könnten auf allen Ebenen unzufrieden sein, bis hin zu den düpierenden Wahlergebnissen im Präsidium für Andrea Nahles und Klaus Wowereit.

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