Spanien : Schlechte Zeiten, noch schlechtere Zeiten

Erst der tagelange Protest auf der Straße, dann die Abrechnung an den Wahlurnen: Spaniens Regionalwahlen machen aus der Linksregierung ein Häufchen Elend.

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Die Botschaft des Volkes ist klar: Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Zapatero soll gehen. Ihm wird nicht mehr zugetraut, das Land aus der Wirtschaftskrise und in eine bessere Zukunft zu führen.

Die Kommunal- und Regionalwahlen endeten mit einem politischen Erdbeben, das aus Zapateros Linksregierung ein Häufchen Elend machte. In praktisch allen großen Städten und Regionen, von der Costa Brava bis zur Costa del Sol, auf Mallorca wie auf den Kanarischen Inseln setzten sich die konservative Volkspartei oder regionale Wähler-Bewegungen durch. Für Spaniens Sozialisten ist es die schlimmste Niederlage aller Zeiten. Ein Fanal für die in einem Jahr kommende nationale Wahl, in der das Ende Zapateros und seiner Sozialisten endgültig besiegelt werden dürfte – falls die Regierung bis dahin noch überlebt.

Die Wähler wünschen offenbar einen schnellen politischen Neuanfang, um Spaniens beängstigende Talfahrt zu stoppen. Immer höhere Arbeitslosigkeit, wachsende soziale Not, Rekordschulden des Staates – diese Horror-Probleme erlauben keinen Aufschub mehr. Zumal das Euro-Land Spanien noch nicht die Gefahr gebannt hat, Griechenland, Irland und Portugal in den Staatsbankrott zu folgen. Der Schuldenberg drückt, das Volk ächzt unter neuen Steuerlasten und wachsendem Sozialabbau. Eine politisch schwache, handlungsunfähige Sozialisten-Regierung, die jetzt schon keine Mehrheit mehr im Parlament hat, wird die Leidenszeit Spaniens vermutlich nur unnötig verlängern.

Der tiefe Fall des Nachbarlandes Portugal lehrt gerade, wie politische Ignoranz und parteiliche Ränkespiele die bitter notwendige Reform eines Landes erschweren. Auch dort wehrte sich die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jose Socrates lange gegen die unbequeme Wahrheit, dass eine schwache Führung einen trudelnden Staat nicht aus der Krise führen kann. Erst als das Parlament ihm das Vertrauen entzog, gab Socrates auf. Nun müssen EU und der Internationale Währungsfonds mit Milliardenkrediten das in die Pleite gerutschte Land retten. Die Rechnung für derartige Kamikaze-Fahrten müssen leider immer die Bürger bezahlen.

Das dürfte auch im Falle Spaniens nicht anders sein. Mit immer neuen steuerlichen und sozialen Grausamkeiten müssen dann jene Finanzlöcher gestopft werden, welche der Wirklichkeit entrückte Politiker hinterlassen, weil sie das ihnen anvertraute Geld ohne Sinn und Verstand ausgegeben haben.

Für die Spanier heißt das, dass sich die 47 Millionen Einwohner noch auf schwere und entbehrungsreiche Zeiten gefasst machen müssen. Es drohen weitere Sparbeschlüsse, weitere Jobverluste und damit weitere heftige Straßenproteste. Vor allem, weil auch ein politischer Wechsel nicht gleich die Krise beendet. Zu groß sind die Versäumnisse und zu tief ist das Schuldenloch. In Spanien brennt es an so vielen Fronten, dass selbst Optimisten nicht mit einer schnellen Besserung rechnen.

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