Spaniens EU-Präsidentschaft : Der Nutzen des Wanderpokals

Die Demokratie ist nicht die effektivste Staatsform, aber die mit Abstand gerechteste.

Da die Europäische Union aus 27 Demokratien besteht, ist es nur logisch, dass auch die Regierung der Gemeinschaft niemals einen Preis für geringe Reibungsverluste bei der Verwaltung und Organisation des Zusammenlebens gewinnen wird. Der halbjährliche Wechsel der EU-Präsidentschaft wirkt etwa so wie eine automatische Effektivitätsbremse, mit der der Reformmotor jeweils fast abgewürgt wird. Aber die Zeremonie der Übergabe der Verantwortung jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli ist der Höhepunkt für das Selbstbewusstsein der Nation, die das Zepter für sechs Monate präsentiert. Wenn also der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero die Pflichten vom schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt mit einem gewissen Stolz übernommen hat, ist das durchaus gewollt so. Immerhin wird es 13 1/2 Jahre dauern, bis die EU wieder von Madrid aus regiert werden wird.

Der europäische Wanderpokal, als den man die Präsidentschaft bezeichnen darf, schmückt nicht etwa nur die jeweilige EU-Hauptstadt für ein halbes Jahr, er soll den Leistungswillen des jeweiligen Mandatsträgers auch anspornen. Denn es ist schon ein Unterschied der Standpunkte, ob Europa von Spanien aus oder, wie in den letzten sechs Monaten, von Schweden aus dirigiert wird. Die Belgier, die nach den Spaniern an der Reihe sind, werden den Blick wieder auf das Kerneuropa lenken, von dem der Einigungsprozess ausging. Und sie werden vielleicht weiter vergessen machen, wie peinlich das tschechische Zwischenspiel zum Beginn des Jahres 2009 gewesen ist, weil in Prag jeder gegen jeden paktierte. Aus Belgien kommt ja auch Herman Van Rompuy, der erste ständige Präsident, der nun etwas mehr Routine in die Sache bringen soll. Ihm zur Seite steht die Britin Ashton, die als EU-Außenministerin für etwas zuständig ist, was es noch nicht gibt. Auch das ist Europa – es schafft erst die Institutionen und erfüllt sie dann mit Leben. Das ist etwas umständlich, aber das Verfahren hat sich bewährt.

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