Meinung: Sparen auf hohem Niveau

Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2004 stehen bevor – nicht nur Hans Eichel, sondern dem ganzen Staat. Traditionell wird der Etat, die bücherdicke Zusammenstellung von Einzelposten, das „Schicksalsbuch der Nation“ genannt. Sparen und konsolidieren bei den Staatsausgaben will der Finanzminister, Aufschwung und Konjunktur benötigt die Gesellschaft. Was für manchen Theoretiker klingt wie ein Widerspruch, ist in der Praxis nicht notwendigerweise einer. Denn wir sparen ja noch nicht wirklich im großen öffentlichen Haushalt, jedenfalls nicht so viel, wie es den wahren Nöten angemessen wäre. Weniger vom Mehr – das reicht nicht. Diese Erfahrung machen alle Praktiker, zum Beispiel in Berlin auch die im Land regierenden Sozialdemokraten. Da will der Finanzsenator sich beim Sparen nicht erweichen lassen. Und manche tun schon mit. Was unberührt bleiben soll, auch im sozialen Bereich, muss dafür umso besser begründet werden. Das ist der Geist, der in die Bundespolitik einziehen muss. Wer am Sozialen nicht sparen will, der muss sagen, wo das Geld herkommen soll. Die Widerstände gegen Streichungen formieren sich schon. Aber die Wahrheit ist konkret, jeder kann sie sich leicht ausrechnen. Insofern ist Eichels nächster Haushalt wirklich ein Schicksalsbuch: für ihn, seine Regierung und die Nation. cas

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