Meinung : Sparen ist so eine Sache

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Es sind 35 Milliarden Euro, die CDU und SPD in den kommenden Jahren zusätzlich zu dem einsparen müssen, was ohnehin in den öffentlichen Haushalten steht. Peer Steinbrück, Roland Koch, Angela Merkel, Franz Müntefering – sie alle haben am Montagabend ihr Gesicht in tiefe Falten gelegt und sich feierlich vor dem Sachzwang verbeugt. Das ist schlau: Nicht sie sind es, die den Bürgern die Eigenheimzulage wegnehmen und die Pendlerpauschale drücken, werden sie am Ende der Koalitionsverhandlungen versichern; nicht sie beabsichtigen die Mehrwertsteuer anzutasten und die Subventionen für Wind und Sonnenenergie zurückzufahren. Nein, es ist der Sachzwang. Es ist Brüssel. Damit werden all die ökonomischen Debatten ins Leere laufen, in denen über den Sinn des Sparens, über vermeintliche neoliberale Irrwege gestritten wird. Sie werden sparen müssen. Und vielleicht, vielleicht haben sie ja dann auch mal Glück, die CDU und die SPD: Der Ifo-Geschäftsklimaindex gestern ist so gut ausgefallen wie in den vergangenen fünf Jahren nicht. Vielleicht läuft es mit der Konjunktur im nächsten Jahr besser als erwartet. Dann täte das Sparen nicht mehr so weh – und die Staatsausgaben würden auch sinken. Wenn sie Glück haben. uwe

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