Meinung : Sparen ja, bloß mit wem?

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Der Konflikt ist nicht neu, aber nach dem Karlsruher Urteil spitzt er sich zu: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin will die Politik für Berlin unbeirrt an seiner Sparphilosophie ausrichten, um die Verschuldung wenigstens zu bremsen. Die Linkspartei/PDS will zuerst ihr sozialpolitisches Profil im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD schärfen und erst anschließend nachrechnen, ob sich dabei noch etwas einsparen lässt. Die PDS nimmt damit in Kauf, dass der Berliner Haushalt auf Dauer verfassungswidrig bleibt, weil die Kreditzinsen die öffentlichen Investitionen bei weitem übersteigen. Ein Zustand, der in Berlin seit 1993 besteht, aber das macht die Sache nicht besser. Es ist zwar verständlich, dass vielen – nicht nur der Linkspartei – die Orientierung an abstrakten Finanzdaten allmählich zum Hals heraushängt, aber es wird mit Sarrazin und dem Regierungschef Klaus Wowereit nicht zu machen sein, jetzt einfach draufloszuwirtschaften. Das Bundesverfassungsgericht hat hochexplosiven Sprengstoff in die Koalitionsverhandlungen getragen. za

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