Meinung : Sparen – nur nicht am Geist

Dem Berliner Senat gehen die politischen Ideen aus

Gerd Nowakowski

Wenn Papa den Sommerurlaub streicht, weil das neue Auto noch nicht abbezahlt ist, dann murrt zwar die Familie – sie weiß aber wenigstens, warum gespart wird. In der Hauptstadt wissen das immer weniger Berliner. Sie wollen es auch nicht mehr wissen, sie nehmen übel. Kein Wunder, dass jetzt die SPD-Fraktion unruhig wird. Immerhin geht es nicht um Gegner, gegen die der Senat seine Sparerfolge erringt, sondern um Wähler. In den Meinungsumfragen liegen die Sozialdemokraten in Berlin inzwischen sogar noch unter den miserablen Werten der Bundespartei; dafür findet sich die oppositionelle CDU unverhofft in luftigen Höhen wieder – obwohl die noch längst nicht richtig Tritt gefasst hat.

Streichen, kürzen, abbauen – mit Sparpolitik allein lässt sich keine Wahl gewinnen, sagt nun SPD-Fraktionschef Michael Müller offen. Ach ja, endlich aufgewacht, würde der schnoddrige Berliner dazu sagen. Der Chef der SPD-Fraktion aber signalisiert damit das Ende der Gefolgschaft gegenüber der fiskalischen Unfehlbarkeit, die Finanzsenator Thilo Sarrazin für sich reklamiert.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat klar gemacht, dass Berlin über seine Verhältnisse lebt und mit seinem harten Sparkurs notwendige Veränderungen in der Stadt in Gang gesetzt. Es hat ihm Wertschätzung der Berliner eingebracht, dass er sich mit den Lobbyisten des Beharrens und den Bastionen des öffentlichen Dienstes angelegt hat. Berlin verabschiedet sich von alten Strukturen, doch die neuen Zukunftsthemen sind nicht sichtbar. Ob geknebelte Universitäten, steigende Kita-Gebühren, marode Straßen oder höhere Preise im Nahverkehr – wenn die Politik allein darauf ausgerichtet wird, vor den Karlsruher Verfassungsrichtern Bundeshilfen für die marode Hauptstadt zu erstreiten, dann wird das die Berliner verbittern. Deshalb wird sich Klaus Wowereit entscheiden müssen: auch gegen seinen Finanzsenator, der den Sparauftrag als Richtlinienkompetenz begreift, in alle Senatsressorts hineinzuregieren.

Thilo Sarrazin muss deshalb das laute Nachdenken des SPD-Fraktionschefs zu Recht als Kampfansage begreifen. Das kann spannend werden. Den Berliner aber interessiert etwas anderes: Wann werden der Senat und die SPD-Parlamentarier nicht nur über die Wissenschaft und die Kultur als Unterpfande einer besseren Zukunft reden, sondern endlich auch etwas dafür tun? Mehr jedenfalls, als darauf zu hoffen, dass ein alerter Bürgermeister der Hauptstadt ein flottes Image verpasst, auf dass genügend zahlende Touristen an die Spree kommen. Fehlendes Geld kann fehlende Ideen nicht entschuldigen; einsparen kein Gestalten ersetzen. Jetzt ist Politik gefragt, nicht allein Kaltschnäuzigkeit.

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