Meinung : Sparen und dienen

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bleibt in Berlin eine Daueraufgabe

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es ist nicht schön, dass Eltern für die Kinderbetreuung mehr Geld zahlen müssen. Es ist auch nicht schön, dass der Berliner Senat dem Aspen-Institut, das der Stadt seit 30 Jahren die Treue hält, alle Zuschüsse streicht. Und es ist bitter, dass ein komplettes Orchester abgewickelt wird, weil Berlin pleite ist. Blinde bekommen weniger Pflegegeld und die Beamten müssen auf ihr Weihnachtsgeld fast völlig verzichten. Nein, Sparen macht keinen Spaß. Aber es macht Sinn.

Denn die radikale Sanierung der hauptstädtischen Finanzen ist der einzige Weg, um Berlin auf Dauer regierungsfähig zu halten. Der finanzielle Spielraum für Politik ist jetzt schon so eng, dass sich die rot-rote Koalition kaum noch zu drehen und wenden vermag. Einer konservativ-liberalen Koalition ginge es nicht anders und auch die Grünen könnten keine Wunder vollbringen. Als der Landeshaushalt im Oktober 2003 für verfassungswidrig erklärt wurde, war dies ein heilsamer Schock für Regierung und Opposition. Das Urteil bindet alle politischen Kräfte der Stadt an die Maßgabe, jeden Euro dreimal umzudrehen, bevor er ausgegeben wird.

„Das wissen wir jetzt“, hätte der schwedische Kommissar Kurt Wallander an dieser Stelle gesagt. Selbst wenn CDU und FDP wieder vor das Landesverfassungsgericht ziehen, um den – gestern vom Abgeordnetenhaus beschlossenen – Doppelhaushalt 2004/05 zur Strecke zu bringen, wüssten sie nach einem zweiten Urteil nicht mehr. Schlimmstenfalls müsste der Senat ein paar Sparbeschlüsse nachlegen, sollten nicht alle Ausgaben im neuen Etat juristisch haltbar sein. Das könnte zuvorderst die Union in die Klemme bringen, die in den zurückliegenden Etatberatungen fast immer nur gesagt hat, wo sie nicht kürzen will. Aus banger Rücksicht auf die empfindlichen Wähler.

Trotz der großen Aufregung um den Doppelhaushalt dreht sich der Streit zwischen Landesregierung und Opposition vorwiegend um Details. Zieht man machtpolitisches Kalkül und opportunistische Heuchelei ab, bleibt parteiübergreifend die Erkenntnis übrig, dass es keine seriöse Alternative zum großen Streichkonzert gibt. Der unseriöse Weg wäre: Die staatlich verordnete Insolvenzverschleppung bis zu dem Zeitpunkt, wo die erste Großbank dem Land Berlin kein Geld mehr leiht. Man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, dass in Karlsruhe für Berlin der rote Teppich ausgerollt wird. Sollte das Bundesverfassungsgericht, frühestens 2005, die extreme Haushaltsnotlage Berlins anerkennen, fließt noch lange kein Geld in die Kassen der Hauptstadt.

35 Milliarden will der Senat haben, um einen Teil des Schuldenbergs abzutragen. Das ist eine Summe, die das geltende System des Bund-Länder-Finanzausgleichs in den Grundfesten erschüttern würde. Vielleicht wird trotzdem eine Lösung zugunsten Berlins gefunden – aber das wird eine Weile dauern. Auch dann ist Berlin nicht aller Finanzsorgen ledig, sondern kann gerade einmal zu den armen Flächenländern aufschließen.

Wer auch immer Berlin regiert, wird als haushaltspolitisches Aufräumkommando arbeiten müssen. Und zwar über 2006 hinaus. Gleichzeitig sollen das Gute und Schöne, die unzweifelhaften Stärken der Stadt präsentiert und mit bescheidenen Mitteln ausgebaut werden. Das wird auf lange Sicht die Kunst des Regierens in der Hauptstadt bleiben. Keine Partei kann erwarten, dass ihr die gebeutelten Bürger dafür auch noch danken. Die Haushaltskonsolidierung garantiert keine Wählerstimmen, aber bringt vielleicht den Geist des Dienens in die Politik zurück. Das wäre doch auch schon was.

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