Sparklausur der Koalition : Geschenk des Himmels

Vermutlich blickt Gerhard Schröder gerade voller Neid auf die Kanzlerin: Wenn die Stimmung im Land damals, als er mit seiner Agenda-Politik begann, so gewesen wäre wie heute, dann wäre er wohl noch im Amt.

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Heute, nach den unterschiedlichsten Wirtschafts- und Finanzkrisen, könnte die Koalition an diesem Sonntag die wildesten Maßnahmen beschließen – wie die Aussetzung der Wehrpflicht –, sie könnte vermutlich sogar die Steuern erhöhen, und der Widerstand in der Bevölkerung wäre doch gering. Die aktuelle Euro-Krise ist schlicht überzeugender als irgendeine Demografie-Krise, mit der Rot-Grün seine Politik begründen musste: Niemand will schließlich so enden wie die Griechen.

Der wirtschaftliche Spielraum der Bundesregierung ist seit den Schröder-Jahren noch einmal kleiner geworden, die Schulden größer, das Wachstum geringer. Doch der politische Spielraum ist im Vergleich sogar größer, die Erkenntnis, dass es so nicht weitergeht, weiter verbreitet als damals. Die Kanzlerin samt ihrer Koalition braucht weniger Rücksicht zu nehmen – und kann gleichzeitig mehr Aufbruch vermitteln. Das macht die Entscheidung, wo und wie viel nun gespart, wo und wie viel nun investiert werden soll, was wichtig ist und was nicht, nicht leichter. Aber es macht die Entscheidung zu einer des ökonomischen Sachverstands.

Diese Sparklausur mitten in all den Krisen und mitten in der Krisenstimmung ist für alle Politiker, die gestalten wollen, ein Geschenk des Himmels. Sie bietet dieser Regierung die Möglichkeit, die Wehrpflicht auszusetzen oder nicht, die Steuern zu erhöhen oder nicht, das Land zu verändern oder nicht. Sie bietet die Möglichkeit, große Entscheidungen zu treffen. Eine gute Regierung lässt sich eine solche Gelegenheit nicht entgehen.

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