Sparziele der EU : Luft zum Atmen

Geplant war das nicht. Aber die gegensätzlichen Ereignisse ergänzen sich wie die zwei Seiten der Medaille. An dem Tag, an dem die EU-Kommission Italien aus den strengsten Sanktionen wegen der hohen Staatsverschuldung entlassen und Frankreich mehr Zeit zur Sanierung geben will, wird bekannt, dass EU-Kommissar Günther Oettinger Europa als „Sanierungsfall“ bezeichnet hat. Tatsächlich ist die Europäische Union wirtschaftlich betrachtet wie ein Unternehmen nahe der Insolvenz. 20 der 27 Mitgliedstaaten haben akute Finanzprobleme und fünf von ihnen wurden nur durch den Euro-Rettungschirm vor der Pleite bewahrt. Immerhin aber beginnen die vor allem von Deutschland geforderten Strukturreformen zu wirken. Die Regierung Merkel hat sich damit im Süden der EU nicht beliebt gemacht, aber am Ende ist es nur dem permanenten deutschen Drängen anzurechnen, dass überhaupt etwas geschah. Dass nun für einige Länder die Sparvorgaben gestreckt werden, ist auch ein Akt der wirtschaftlichen Vernunft. Die nationale Konjunktur soll schließlich nicht abgewürgt werden. Wenn Leute wie Oettinger dazu unangenehme Wahrheiten aussprechen, sagen sie aber nur, dass der Weg allein noch nicht das Ziel ist. apz

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