SPD : Bedingt regierungsfähig

Auf ihrem Parteitag am Sonntag feierten die Sozialdemokraten ihre politische Wiederauferstehung. Auf die Rückkehr an die Macht ist die Partei allerdings überhaupt noch nicht vorbereitet.

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Selbstbewusst präsentierte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag am Sonntag, aber der Weg zurück zur Macht ist noch weit.
Selbstbewusst präsentierte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag am Sonntag, aber der Weg zurück zur Macht ist noch...Foto: dpa

„Die SPD ist wieder da“, verkündete Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin. Der eintägige Parteitag sollte für die Sozialdemokraten eine Art Erweckungserlebnis werden. Mit demonstrativem Selbstbewusstsein hat der Parteivorsitzende deshalb ein Jahr nach dem dramatischen Absturz bei der Bundestagswahl 2009 den Regierungswillen und den Machtanspruch seiner Partei erneuert.

Nur ist die SPD tatsächlich wieder da? Könnte sie tatsächlich nach nur einem Jahr in der Opposition wieder die Regierung übernehmen, wenn Schwarz-Gelb scheitern würde? Kann sich die Partei Hoffnung machen, nach der nächsten Bundestagswahl zusammen mit den Grünen wieder die Bundesregierung zu stellen? „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit mit den Grünen. Das ist unser Ziel“, gab Sigmar Gabriel als sozialdemokratische Devise für die kommenden drei Jahre aus.

Doch bis dahin ist es für die SPD noch ein weiter Weg. Aufs Regieren sind die Sozialdemokraten weder strategisch, noch personell oder gar inhaltlich vorbereitet. Nichts Schlimmeres könnte Sigmar Gabriel und seinen Genossen passieren, als dass die Bundesregierung in diesem Herbst ihr Scheitern eingestehen würde und es vorgezogene Neuwahlen gäbe. Selbst die drei Jahre bis zur nächsten regulären Wahl sind für die notwendige Erneuerung der SPD äußerst knapp bemessen.

Noch bestimmen die Debatten der Vergangenheit die SPD. Noch streiten sich die Genossen über Hartz IV und die Rente mit 67, dazu spekulieren sie um die möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel, die ja alle mehr oder weniger eng mit der Ära Schröder verbunden sind. Auf den letzten sozialdemokratischen Kanzler hingegen beruft sich die Partei nicht mehr, in Gabriels Parteitagsrede fiel sein Name nur ein einziges Mal, im Zusammenhang mit der Einwanderungsdebatte. Zugleich ist die SPD stolz darauf, dass Deutschland mit der Abwrackprämie und dem Konjunkturprogramm der großen Koalition, also mit sozialdemokratischen Ideen, die Krise relativ schnell wieder überwunden hat.

Die programmatische Erneuerung steht noch aus

Ob es reicht, Schröder totzuschweigen, die Agenda-Reformen zurückzudrehen und die eigenen Leistungen in der großen Koalition zu überhöhen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, daran lässt sich zweifeln. Schließlich resultiert die relative Stärke der Oppositionsparteien in aktuellen Umfragen in Wirklichkeit aus der Schwäche der Regierung, viele bürgerliche Wähler haben sich aus Enttäuschung über die Bundesregierung von Union und FDP abgewendet. Die SPD jedoch haben sie noch nicht wieder in ihr Herz geschlossen, stattdessen erleben die Grünen einen demoskopischen Höhenflug.

Die programmatische Erneuerung der SPD lässt auf sich warten. Aus der Abkehr von der Agenda 2010 entsteht schließlich nicht automatisch eine neue Sozialpolitik, die Negation der Vergangenheit reicht nicht, um die Sozialversicherungssysteme zukunftssicher zu gestalten. Von sozialdemokratischen Zukunftsprojekten war auf dem Parteitag wenig die Rede, und wenn, dann blieben die Ausführungen dazu im Vagen. Zwar will die SPD den Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin verhindern, aber was stattdessen kommen soll, sagt sie nicht. Als populäre Idee im Kampf gegen explodierende Gesundheitskosten feiern die Genossen die Bürgerversicherung. Dabei verbirgt sich hinter dem schönen Etikett vor allem eine Steuererhöhung auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Es gibt gute Gründe, dies zu fordern, doch dann muss man die Sache auch beim Namen nennen.

Wäre die SPD jetzt an der Regierung, könnte sie nicht so vollmundig mehr Hartz IV, eine Renten-Erhöhung und stabile Krankenkassenbeiträge versprechen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung tut sich ja auch mit dem Regieren nicht deshalb so schwer, weil das bürgerliche Regierungspersonal schlechter wäre als das sozialdemokratische. Vielmehr sieht sich die Politik mit komplexen Problemen konfrontiert und mit widerstreitenden Interessen, denen nicht mit einfachen Lösungen begegnet werden kann. Auch beim Thema Integration offenbart sich das sozialdemokratische Dilemma zwischen populistischen Sprüchen und den tagtäglichen Mühen einer pragmatischen Einwanderungspolitik.

Doch selbst wenn die SPD bereits selbstbewusst zukunftsfähige Antworten präsentieren könnte, stellt sich die strategische Frage, mit wem die SPD in einem Fünf-Parteiensystem eigentlich regieren will. Gabriel hofft auf Rot-Grün. Dabei wäre es fatal, sich darauf zu verlassen, dass es 2013 für eine klassische Zwei-Parteien-Mehrheit reicht. Tatsächlich müsste sich die Partei dringend gegenüber weiteren Bündnispartnern öffnen. Doch die Linken wollen nicht so recht, die FDP steht noch fest an der Seite der Union. Reicht es für Rot-Grün nicht, sitzt die SPD strategisch in der Falle. Zumal Rot-Grün auch von einer eigenen Bundesratsmehrheit weit entfernt ist. Strategisch müsste sich die SPD also eigentlich öffnen, auf Linke und Liberale gleichermaßen zugehen. Doch lieber igelt sie sich mit der illusionären Hoffnung auf eine rot-grüne Wohlfühlkoalition ein.

Die personelle Erneuerung stockt

Auch die personelle Erneuerung ist noch nicht sehr weit vorangekommen. Für eine Antwort auf die K-Frage ist es zwar noch viel zu früh. Aber bislang besitzt Sigmar Gabriel in seiner Partei nicht genügend Autorität, um seine Partei entweder selbst in den Bundestagswahlkampf 2013 zu führen oder um diese geschlossen hinter Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier zu versammeln.

Zumal die personelle Erneuerung jenseits der engeren Parteispitze noch stockt. Zwar wurde die alte Müntefering-Garde nach der Bundestagswahl entmachtet und an der Spitze der Partei ein Generationenwechsel vollzogen. Doch in der Breite ist die SPD noch nicht neu aufgestellt. Die einzige Sozialdemokratin, die neu in die Führungsriege vorgestoßen ist und gezeigt hat, dass sie Wahlen gewinnen kann, ist Hannelore Kraft. Doch ihre Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht auf wackeligen Beinen.

2011 wird die SPD voraussichtlich keinen Wahlsieger feiern können. In Baden-Württemberg könnten stattdessen am Ende die Grünen strahlen, in Sachsen-Anhalt die Linken. Bei den übrigen Landtagswahlen des kommenden Jahres in Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin gibt es für Sozialdemokraten wenig zu gewinnen. In allen drei Ländern stellt die SPD bereits die Regierungschefs.

Zu neuer Stärke hat die SPD also noch nicht zurückgefunden. Angesichts von Umfragewerten zwischen 24 und 31 Prozent lässt sich zudem nicht wirklich von einem nachhaltigen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung sprechen. Auch wenn die Sozialdemokraten sich auf dem Parteitag demonstrativ selbst feierten, sind sie von einer Perspektive, die sie zurück an die Macht führen könnte, noch weit entfernt, stattdessen sind sie nur bedingt regierungsfähig.

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