SPD-Fraktion: Abnicken ist keine Agenda

Wo bleiben die Fraktionen? Wo bleiben die ganz eigenen Initiativen der Union, der SPD im Bundestag? Was man der Führung bei der Union vorwirft, gilt das nicht auch für die SPD? Als treibende Kraft werden sie nicht wahrgenommen, die für die großen Fraktionen in den vorderen Reihen im Parlament sitzen.

Es ist Exekutivpolitik, die betrieben wird, Regierungspolitik auch in der Opposition. Ein paar Fragen zu Europa zu stellen, wie jetzt gerade, reicht nicht – jedenfalls dann nicht, wenn doch keine Konsequenzen gezogen werden. Darin ist besonders die SPD gut. Nur wenn das so weitergeht, kommt der Big Bang: die Generalverweigerung.

Viel fehlt nicht mehr. Unter der Oberfläche gibt es Turbulenzen, bei der Union, bei der SPD. Und mal sehen, wie deren Fraktionführungen dann reagieren. Widersprüche zudecken durch Erschrecken wird nicht ewig funktionieren. Stunden über Vorlagen zu reden, um sie dann bloß abnicken zu dürfen – es kommt der Punkt, an dem deutlich werden muss und wird, worin sich Exekutive und Legislative unterscheiden. Die Parlamentarier werden sich abgrenzen wollen. Alle Beteiligten, das gilt dann wieder in Sonderheit für die beiden großen Fraktionen, werden zeigen müssen, dass sie den Unterschied kennen. Und ihn achten.

Bei der SPD kommt es aber noch ärger als bei der Union. Denn die hat immer Merkel und behält sie auch. Sie ist das Programm, zumal für den Wahlkampf. Die SPD hat Steinbrück, aber noch kein Programm. Wenn sie nach der Rente die anderen inhaltlichen Punkte für ein Wahlkampfkonzept verhandeln muss, wird es spannend.

Denn eines ist klar: Immer wieder auf die Agenda 2010 zu verweisen, ist zu wenig. Schon deren oberster Verkünder, Gerhard Schröder, hat – schon vor längerer Zeit – gesagt, da gehe es ja nicht um Moses’ Gesetzestafeln. Und er selbst meinte, die Zeit sei über manches hinweggegangen. Richtig, so banal wie wahr, heute schreiben wir das Jahr 2012. Manches musste in der Rückschau bereits verändert werden, manches müssen die Genossen völlig neu erfinden. Dafür braucht die Partei Leute – und woher, wenn nicht vor allem aus der Fraktion?

Richtig bleibt grundsätzlich: Wer regieren will, muss eine Agenda haben. Bloß, nicht zu vergessen, jede Agenda muss abgestimmt werden, nach innen und außen. Basta-Politik war gestern, erst recht nach den Merkel-Jahren. Die sind ja auch an der SPD nicht spurlos vorübergegangen. Wer heute verändern will, muss das so anlegen, dass die Volksvertreter entweder alles immer weiter schön abnicken. Oder dass sie überzeugt sind. Was besonders für die SPD gilt.

Aber das ist nun der Punkt, an dem endgültig ernst wird. Die Partei zu mobilisieren, ist Aufgabe des Parteichefs. Die Partei im Wahlkampf zu repräsentieren, ist Aufgabe des Spitzenkandidaten. Die Inhalte über die Fraktion zu forcieren, nicht zuletzt, ist Aufgabe ihres Vorsitzenden. Zum Programm gehört, dass alle machen, was sie sollen. Und auch das gilt besonders für die SPD.