SPD im Wahlkampf: Sozialdemokraten setzen auf die falschen Themen

Wenn man Peer Steinbrück fragt, wie es seine SPD denn schaffen will, bis zur Bundestagswahl am 22. September den großen Rückstand zur CDU und ihrer Kanzlerin aufzuholen, dann antwortet der Kandidat gern mit einer Geste der Gelassenheit. Die meisten Wähler seien in den Sommerferien, der Wahlkampf habe noch gar nicht richtig begonnen – und Umfragen, an die glaube er sowieso nicht. Das wird schon!

Wirklich? Betrachtet man den Herausforderer von Angela Merkel und seine Partei mal ganz nüchtern, kann man auch zu einem anderen Schluss kommen: Seit Monaten stolpert der Mann, der Deutschland regieren will, von einem „Missverständnis“ ins Nächste, und statt entschlossenen Sozialdemokraten, die den Menschen zu mehr Gerechtigkeit verhelfen wollen, begegnet man allenthalben Wahlkämpfern, die an den eigenen Erfolg selbst kaum noch glauben mögen, bis hinauf in die Spitze der Partei. Nein, diese SPD macht 43 Tage vor der Wahl nicht den Eindruck einer stolzen und kämpferischen Mannschaft, die geschlossen hinter ihrem Frontmann steht. Wie sollte sich das Blatt in ein paar Tagen noch wenden?

Wenn die Zeiten nach Veränderung drängen, hatte die SPD gute Argumente

Der Blick in die Geschichte der Sozialdemokratie könnte Rückschlüsse auf die Hintergründe dieses verkorksten, ja zuweilen schon tragisch anmutenden Wahlkampfes der Partei zulassen. Die SPD hatte immer dann überzeugende Argumente, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse auf Veränderung drängten und wenn an der Spitze der Partei eine Persönlichkeit stand, die die Sehnsucht der Zeit glaubwürdig verkörpern konnte. Dann wendeten sich die Menschen nach links. Und zwar weit über die unmittelbare Anhängerschaft hinaus.

Drängen die Zeiten nach Veränderung? Na klar! Für immer mehr Menschen hat das Sozialstaatsversprechen, nach dem fleißige Arbeit Sicherheit und ein bisschen Wohlstand garantiert, seine Gültigkeit verloren. Überfüllte Schulen, Mietwucher in Großstädten und daneben das ungute Gefühl, eine kleine Elite bedient sich hemmungslos selbst, ohne dass irgendwer dem unsozialen Treiben einen Riegel vorschiebt. Auf den Wahlplakaten der SPD liest man: „Das Wir entscheidet“. Und jeder spürt: Es stimmt, was da steht. Die Konjunkturdaten sind positiv, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und trotzdem liegt das ungute Gefühl über dem Land, dass man nicht ewig weiter so wurschteln wird können.

Die SPD muss die Wähler überzeugen, dass mit ihnen vieles besser wird

Aber ändert sich das, wenn Peer Steinbrück Kanzler wird und Jürgen Trittin sein Stellvertreter? Das ist die Frage, die sich jeder Wähler in den nächsten Wochen stellen wird und die darüber entscheidet, wo er sein Kreuzchen machen und ob er überhaupt zur Wahl gehen wird. Es geht für die SPD also im Kern darum, die Deutschen davon zu überzeugen, dass nicht alles anders als in den letzten Jahren, aber vieles besser wird. Angela Merkel mit immer schrillerem Geschrei zu unterstellen, sie verrate die Deutschen an amerikanische Geheimdienste, sie verletze gar ihren Amtseid, und sich darüber lustig zu machen, dass für sie das Internet „Neuland“ ist, führt dabei überhaupt nicht weiter. Denn natürlich wird auch ein Kanzler Steinbrück nicht nach Washington reisen und dort den Abbruch der diplomatischen Beziehungen androhen, wenn noch ein einziger US-Beamter auf der Suche nach Terroristen deutsche E-Mails öffnet. Wer seine Urlaubsfotos in alle Welt postet und das World Wide Web als Teil des modernen Alltags nutzt, der kommt nicht auf die Idee, dass ausgerechnet eine deutsche Regierung im Alleingang die Spielregeln für den massenhaften weltweiten Datenaustausch regeln wird. Und wer dem Publikum weismachen will, dass ein Kanzler Steinbrück bald das ganze Internet unter deutsche Rechts- und Datengesetzgebung stellen wird, macht sich lächerlich.

Bezahlbare Energie und ein gerechtes Gesundheitssystem

Wie Mindestlöhne aber wirkungsvoll vor Armut im Job schützen sollen, wie Energie bezahlbar bleibt und wie ein gerechtes Gesundheitssystem aussieht, wenn Peer Steinbrück regiert, das sind Themen, die den Deutschen auf der Seele liegen und bei denen keine andere Partei so große Glaubwürdigkeit hat wie die SPD. Gebt Antworten, Genossen! Es ist noch Zeit dafür.