SPD im Wahlkampf: Opposition ist Mist

Sie feiert ein Deutschlandfest, und die Straße des 17. Juni ist gesperrt. Mehr Symbolik geht nicht, aber auch mehr unfreiwillige Assoziationen sind kaum möglich. Denn zum Feiern besteht kein Anlass; und für einen Aufstand der Massen gegen ein drohendes Schicksal scheint der Weg gegenwärtig auch versperrt zu sein. Dabei wäre es das, was die SPD benötigte: dass sie sich auflehnt gegen einen Mangel an Solidarität, ein Übermaß an Illoyalität, ein Fehlen von Kampfesmut – in den eigenen Reihen.

So, wie sie sich präsentiert, wirkt die Partei, die stolze 150 Jahre Bestehen in Berlin mit Bier und Musike auf der Straße begeht, als ginge in ihr der Punk ab. Noch einmal ein solches Wahlergebnis wie das von 2009 mit desaströsen 23 Prozent, und der Nimbus der Volkspartei ist dahin, mehr noch: Das Projekt 18 droht, der Sturz unter die 20 Prozent. Am Ende werden noch die Grünen stärker, bei einem Wählerpotenzial von rund 40 Prozent.

Und der, der für diese Lage mit verantwortlich ist, Franz Müntefering, wagt eine dicke Lippe. Um in seiner Sprache zu bleiben. Nur zur Erinnerung: Einmal warf er den Parteivorsitz nach kurzer Zeit hin, weil er beleidigt war, dass die SPD ihm nicht folgen wollte. Aber Oskar Lafontaine darf er kritisieren? Beim zweiten Mal hatte Müntefering schlicht den erschreckenden Wahlkampf zu verantworten. Dafür darf er den jetzigen kritisieren, von der Kandidatenbenennung an? Nun ja, er hat Erfahrung. In jeder Hinsicht.

Müntefering ist vergangenes Jahr gefragt worden, was er denn nun rate, nach Frank-Walter Steinmeiers überraschendem Nein aus dem Off zur Kandidatur. Sein Rat wurde gehört – und über das Ergebnis macht er sich her. Was Peer Steinbrück wohl gesagt hätte, wenn das SPD-Chef Sigmar Gabriel gemacht hätte. Von dem hatte er Loyalität eingefordert.

Zur jetzigen Lage hat Müntefering, der sich übrigens beim Deutschlandfest zeigte, in der Sache insofern beigetragen, als er neben Hartz IV vor allem die Rente mit 67 autoritär durchdrückte. Die Partei erfuhr in letzter Minute davon. Dann erwartete er Gefolgschaft. Kurt Beck, und nicht nur er, kann ein Lied davon singen – die SPD ist bis heute zu 99 Prozent gegen die Rente mit 67. Und leidet auch wegen dieses Themas, das Millionen Wähler betrifft, immer noch an einem Glaubwürdigkeitsproblem.

So wie Peer Steinbrück, der sich heute von Regierungsbeschlüssen absetzen muss, die er seinerzeit für richtig hielt. Das weiß bald jeder; die Union hat ja keine Probleme, darauf hinzuweisen. Trotzdem bleibt Steinbrück der Mann in der Schlüsselfunktion. Für alle Fälle ist er wichtig: Die SPD kann eine große Koalition nur eingehen, wenn sie nicht unter Angela Merkel arbeitet. Man höre Steinbrück genau. Eine Zusammenarbeit mit der Linken geht nur, wenn der Parteirechte Steinbrück sie argumentiert: lieber mit einer DDR-Mitläuferin als mit erklärten Sozialisten? Mit der FDP wollte Steinbrück schon in NRW zusammengehen.

Das alles illustriert die Lage. Sie ist – bescheiden. Frei nach Willy Brandt, der dieses Jahr 100 geworden wäre: 28 Prozent wären auch schon ein schönes Ergebnis. Und weil ihr die Regeneration in der Opposition so gar nicht gelungen ist, muss die SPD jetzt umgekehrt alles daransetzen, in die nächste Regierung zu kommen. Schafft sie das nicht, gibt es keinen Grund für ein weiteres Deutschlandfest. Aber für einen Aufstand.