SPD-Kanzlerkandidat : Steinmeier: Vier Millionen neue Jobs - das geht

Vor einer Woche habe ich meinen „Deutschlandplan“ vorgestellt - mit einem ehrgeizigen Ziel: Vollbeschäftigung bis 2020. Das ist kein haltloses Versprechen. Die politische Konkurrenz hat keine Konzepte, keine Antworten.

Frank-Walter Steinmeier
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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier -Foto: ddp

Wir waren vorangekommen: Im September 2008 fast zwei Millionen weniger Arbeitslose gegenüber dem Höchststand von 2005, immerhin! Die Krise wirft uns zurück, sie bringt auch nachdrücklich in Erinnerung: 3,4 Millionen Menschen sind heute in Deutschland ohne Beschäftigung. Sie suchen einen Job. Sie suchen Bestätigung und Anerkennung in der Arbeit. Sie wollen durch eigene Arbeit und eigenes Einkommen selbstbestimmt leben. Arbeit ist Würde. Sie wollen nicht von Transferleistungen abhängig sein. Arbeitslosigkeit entwertet die Qualifikationen, die Menschen sich erworben haben. Arbeitslosigkeit demoralisiert. Arbeitslosigkeit zerstört Familien.

Wir dürfen aber nicht vor der Arbeitslosigkeit kapitulieren. Wir können sie bekämpfen – durch richtige Politik, durch richtige staatliche Anreize und durch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Kluges Krisenmanagement ist notwendig. Aber wir müssen weg von der allgemeinen Krisenrhetorik. Wir müssen die Perspektive wechseln und nach vorn schauen.

Vor einer Woche habe ich meinen „Deutschlandplan“ vorgestellt - mit einem ehrgeizigen Ziel: Vollbeschäftigung bis 2020. Seitdem wird in unserem Land über den „Deutschlandplan“ und die Arbeit von morgen diskutiert. Wo können im nächsten Jahrzehnt die neuen Arbeitsplätze entstehen? Das ist die Zukunftsfrage unserer Gesellschaft. Die Mauer des Schweigens ist eingerissen. Das ist ein erster Erfolg.

Natürlich waren die Reaktionen, wie zu erwarten, nicht einheitlich. Viele sind angetan, manche gar begeistert. Andere sind noch zurückhaltend und skeptisch. Sie stimmen mit meinen Zielen überein, haben aber noch Zweifel, ob meine Idee von neuen Jobs – speziell durch ressourcenschonende, energiesparende Technologien und neue Materialien, Produkte und Verfahren, Spezialisierung in produktionsnahen Dienstleistungen – realistisch ist.

Die politische Konkurrenz verweigert sich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Sie hat keine Konzepte, keine Antworten. Auf Antworten warten aber all diejenigen, die loslegen wollen. Die, die keinen Abbruch dessen wollen, was sie mutig begonnen haben. In der vergangenen Woche war ich auf Deutschlandreise, um selbst zu sehen, dass wir vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen können. Das Ruhrgebiet beweist es. Kaum eine Stadt hat sich in kurzer Zeit so radikal neu erfunden wie Dortmund. 70 000 neue Jobs in zehn Jahren, das war das Ziel. Inzwischen sind 38 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Dortmund ist noch nicht am Ziel. Aber die Richtung stimmt. Und was in Dortmund geht, das kann auch ganz Deutschland.

Wenn ich von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen rede, dann sind das keine haltlosen Versprechungen. Ich behaupte auch nicht, dass der Staat die neuen Jobs schaffen kann. Aber wir können bis 2020 vier neue Millionen Arbeitsplätze erreichen, wenn wir dafür die richtigen Bedingungen schaffen. Ich habe mir deshalb genau angeschaut, wo im nächsten Jahrzehnt Märkte für neue Produkte und Dienstleistungen entstehen und in welcher Startposition die deutschen Unternehmen in diesen Bereichen sind.

Was „green technology“ angeht, ist Deutschland führend. Im neuen Jahrzehnt werden die Unternehmen weltweit versuchen, Energie und Rohstoffe effizienter einzusetzen. Weil die Weltbevölkerung wächst, weil sich das Klima schon jetzt verändert. Und weil es einfach Geld spart. So entsteht Nachfrage nach einer ganzen Palette an neuen, sparsamen Technologien für Verkehr, Gebäude, Haushalte, für die Industrieproduktion und für umweltfreundliche Energieerzeugung. Bis 2020 kann sich das weltweite Marktvolumen für grüne Technologien und Dienstleistungen verdoppeln. Dadurch können in Deutschland zwei Millionen neue Jobs entstehen. Studien belegen das.

Ein starker Produktionsstandort Deutschland stärkt auch den Dienstleistungssektor. Zwei Branchen bestimmen die Entwicklung der Dienstleistungen im Besonderen: Gesundheit und die Kreativwirtschaft. Es ist ja schon eine Binsenweisheit: Die Deutschen werden älter. Und schon jetzt hängt die Zahl der Betreuungs- und Pflegerkräfte deutlich hinter dem Bedarf zurück. Der Dienst „Menschen an Menschen“ wird wachsen. Auch die Unternehmen in der Pharma-, Bio- und Medizintechnikbranche stellen sich auf eine veränderte Altersstruktur der Gesellschaft ein. Wachstumsmärkte nicht nur bei uns – und deutsche Unternehmen sind führend. Dazu kommen neue Versorgungsmodelle, Gesundheits-IT und Gesundheits-Software. Studien vom Institut für Arbeit und Technik und nahezu aller Beratungsfirmen belegen, dass im Gesundheitswesen bis 2020 mindestens eine Million neue Jobs in Deutschland entstehen können. Kein Wunschdenken, denn in den letzten 15 Jahren sind in diesem Bereich schon eine Million neue Arbeitsplätze entstanden.

Vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 – mit den beschriebenen Wachstumschancen für deutsche Unternehmen ist das also realistisch. Auch der Blick zurück bestätigt: Unter den richtigen Rahmenbedingungen ist kräftiges Beschäftigungswachstum binnen weniger Jahre möglich. Allein in den Aufschwungjahren 2005 bis 2008 sind in Deutschland 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosigkeit fiel um ein Drittel auf 3,3 Millionen.

Aber was sind nun die Hebel, an denen die Politik die Weichen stellen muss zur Arbeit von morgen? Der wichtigste ist: gute Bildung für alle. Sie ist das Leitprojekt nicht nur einer gerechten Sozialpolitik, sondern auch einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Ohne eine massive Bildungsoffensive, ohne neue Ansätze für Schule in den schwierigen Stadtteilen, droht uns eine Zwickmühle: einerseits hohe Arbeitslosigkeit und andererseits Fachkräftemangel. Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts werden uns bis zu eine Million Akademiker und bis zu 500 000 Fachkräfte fehlen. Doch mehr und bessere Bildung kostet Geld. Wir müssen in den nächsten Jahren die Bildungsinvestitionen deutlich steigern. Um das zu finanzieren, sollen Spitzenverdiener einen Solidarbeitrag für Bildung leisten. Dadurch erhöhen wir die Qualität von Bildung und Ausbildung in unserem Land.

In der vergangenen Woche bin ich quer durch Deutschland gereist, habe Menschen getroffen, die in Firmen, Forschungsinstituten und Vereinen schon heute die Arbeit von morgen schaffen. In Jena, in Ulm, in Braunschweig, in Chemnitz. Oder eben in Dortmund – überall ist zu sehen: Es geht. Weil diese Menschen nicht kleinmütig verzagen, sondern von ihren eigenen Ideen begeistert sind. Sie bestätigen mir, dass wir in Deutschland ehrgeizige Ziele erreichen können. Dass Vollbeschäftigung möglich ist. Wir dürfen das Ziel nicht aufgeben. Gerade jetzt nicht!

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