SPD macht Druck auf Abgeordnete: Mit Mobbing an die Macht

Die Partei, die Partei, die hat immer recht – selbst wenn sie nicht weiß, was sie will. So etwa, in leichter Abwandlung des Arbeiterparteikampfliedes von Louis Fürnberg („aus Leninschem Geist, von Stalin geschweißt“), muss man sich wohl den geistigen Produktionsprozess in der hessischen SPD vorstellen. Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde, wenn uns das Gute gelingt? Nein, zählt nicht – ja, wenn es gelingt. Die Abgeordnete Dagmar Metzger aber hat das von ihrer Partei definierte Gute vermasselt, weil sie nicht gemeinsam mit jenen, die in der Tradition eines Fürnberg stehen, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen will. Deshalb wird sie jetzt geächtet und verstoßen.

Metzgers Weigerung hat einen wunden Punkt: Sie soll ja nicht eine Kraft der Linkspartei wählen, sondern, in geheimer Abstimmung, die eigene Kandidatin, jene Frau also, für die sie in den Wahlkampf gezogen ist. Kann das eine Partei nicht erwarten von einer Abgeordneten, die von ihr nominiert worden ist? Sie könnte – wenn sich nicht die Geschäftsgrundlage so klar geändert hätte. Metzger verweigert sich nicht Parteitagsbeschlüssen, sondern dem Bruch des zentralen Wahlversprechens. Und einklagen bei Strafandrohung – Parteiausschluss! – kann die Partei die Zustimmung einer Abgeordneten zu einem Vorgang, den auch sie vor der Wahl ausgeschlossen hat, schon gar nicht. Dagmar Metzger wurde direkt gewählt, nicht von einer Liste gepflückt, und sie ist als Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet.

Ohne jede Fraktionsdisziplin könnten sich zwar die Fraktionen und dann auch die Parteien gleich auflösen. Bedingungslose Fraktionsdisziplin aber führt dahin, wo ein Teil der Linkspartei herkommt. Metzgers Verhalten ist ärgerlich für die hessische SPD. Aber der Umgang mit ihr ist eine demokratische Unverschämtheit, in Tat und Ton. Dass diese Unverschämtheit womöglich doch noch zum Erfolg führt, sei es, weil Metzger ihr Mandat niederlegt, sei es, weil sie sich umdrehen lässt, ist gar nicht gut. Und das hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, ob man die Hinwendung der SPD zur Linkspartei nun für richtig hält oder für falsch.