SPD-Parteireform : Mit Nebenwirkungen

Für die SPD-Führung ist es ein großer Wurf. Die nun von den Gremien beschlossene Parteireform sei der weitreichendste Umbau, den sich die SPD je verordnet habe, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. Richtig ist: Das Konzept räumt den SPD-Mitgliedern größere Beteiligungsmöglichkeiten ein als je zuvor. Das aber dürfte jenen zu weit gehen, die sich seit jeher um die Regierungsfähigkeit der SPD sorgen. Dem derzeitigen Kanzlerkandidaten-Favoriten Peer Steinbrück zum Beispiel. Der geistige Nachfahre Helmut Schmidts ist nicht als Liebhaber basisdemokratischer Diskussionen bekannt. In Zukunft aber wird es für die SPD-Basis leichter, ungeliebte Regierungsentscheidungen per Mitgliederbegehren zu torpedieren. Und Zumutungen wird es viele geben für die Genossen, sollte ein Sozialdemokrat wieder ins Kanzleramt einziehen. Apropos Kanzleramt: Bürger ohne SPD-Parteibuch dürfen nicht darüber mitentscheiden, wer für die SPD als Kandidat antritt. Zwar hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel genau das vorgeschlagen. Aber die Autorität des Vorsitzenden hat nicht ausgereicht, die internen Widerstände zu bezwingen. Ein großer Wurf ist ihm nicht gelungen. has

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