Meinung : SPD-Parteitag: Eine andere Farbe Rot

Stephan-Andreas Casdorff

Wir in Deutschland, mit diesem Spruch wirbt die SPD jetzt gerade im Osten. Die Anlehnung ist den Westdeutschen noch bewusst: Wir in Nordrhein-Westfalen - so schaffte es Johannes Rau, dem Land ein neues, einigendes Selbstwertgefühl zu vermitteln. Darum geht es, von Magdeburg bis nach Schwerin, von der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt bis zu der in Mecklenburg-Vorpommern, die am 22. September gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfindet. Dass die Anleihe wegen der aktuellen Kölner Korruptionsaffäre schwierig werde, dass Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit vielleicht nicht der allerbeste Partner sein könnte, ist auf dem Parteiag Ost der SPD nicht laut thematisiert worden. Denn wo der Stolz auf Erreichtes nicht groß ist, soll nicht noch Verunsicherung geschürt werden.

Wir im Osten ist der Grundton für die nächsten Monate, nachdem auch der Kanzler erkannt hat, wo seine Wahl verloren gehen kann. Dafür reiht sich Gerhard Schröder ein in die Ost-Partei, die einerseits Geborgenheit und Zusammengehörigkeit sucht, andererseits gestützt und angetrieben werden will. Eine andere Farbe Rot. Der letzte Ostparteitag der SPD fand vor zwölf Jahren statt, auch in Sachsen-Anhalt, aber noch vor der Vereinigung der Sozialdemokratie. Ein Novum als Signal für eine neue Zeit?

Wolfgang Thierse, damals Vorsitzender der Ost-SPD, heute Vizevorsitzender der Bundes-SPD, hat das Wir in subtiler Art und Weise definiert: Wir haben uns der Verantwortung gestellt, sind daran gewachsen und doch nie ganz mit dem Erreichten zufrieden. Ein kluge Selbstbeschreibung - und eine Warnung. Mit dem Wunsch nach Erstarken geht die Forderung nicht nur nach mehr Gehör, sondern nach mehr praktischer Unterstützung einher.

Richtig ist ja auch, dass Ostdeutschland trotz aller Versuche, das Problem zu ignorieren, noch Jahre brauchen wird, ehe von Angleichung der Lebensverhältnisse die Rede sein kann. Dem Wahlkampf geschuldet - aber nicht nur - ist der Hinweis, dass Bayern alles in allem 30 Jahre für seinen Aufstieg gebraucht hat. Darin kann das Land durchaus mal Vorbild sein. Danach ist mit dem Solidarpakt II bis 2019 tatsächlich ein Endpunkt sichtbar; dann werden die fünf neuen Länder ihre 30 Jahre Förderung hinter sich haben. Ist das unbillig?

Edmund Stoiber muss sich vorsehen mit seinen Klagen gegen den Länderfinanz- und den Risikostrukturausgleich. Einmal, was die Zahlen betrifft, zum anderen im Hinblick auf die Stimmung. Das Gefühl der dauerhaften Unterprivilegierung, das Empfinden in den eigenen Fähigkeiten nicht Ernst genommen zu werden, kann in Ostdeutschland schnell zu radikaler Äußerung des Missmuts führen. Damit ist nicht nur Rechtsextremismus gemeint, der sich auf der Straße zeigt, sondern latenter Radikalismus in der Stimmabgabe. Das Projekt, dass sich die SPD vorgenommen hat, erfordert Nachhaltigkeit: Ein positives Klima der Veränderung zu schaffen.

Das ist erreicht, wenn die Betroffenen nicht immer auf Führung warten und Zuwendung von der Höhe der Gelder bemessen wird. Das wird es erst geben wenn die subjektive Wahrnehmung verändert ist. Die Bereitschaft zur Eigenverantwortung ist verbunden mit der Erkenntnis vom Eigenwert. Dann folgt aus dem Problembewusstsein die Wende zum Selbstvertrauen: Wir im Osten.

Wenn das nicht gelingt, nicht zumindest beginnt, geht für die SPD mehr als eine Wahl verloren. Und nicht nur für sie. Wird nicht ins Produktive gewendet, was an Unruhepotenzial vorhanden ist, wächst neue Unzufriedenheit. Die Schill-Partei kann dann auf Zulauf nicht allein in Sachsen-Anhalt rechnen und die Partei die Nichtwähler wird immer stärker werden.

Im doppelten Wortsinn gefragt ist: Ein Konzept gegen Illusion. Anderenfalls wird sich ein Wir-Gefühl entwickeln, das sowieso nur leicht überdeckt ist: Wir im Osten die ewigen Verlierer. Wieder geschürt werden könnte es durch starke Sprüche, schwache Zahlen, hohe Arbeitslosigkeit, geringe Investitionen - und dann noch durch eine Affäre die aus Nordrhein-Westfalen kommt. Wenn sie sich ausdehnt, wenn der Geruch des Mülls und der Korruption übergreifen, wird schnell die Frage provoziert: Wo sind wir hingekommen?

Dagegen hilft dann kein Signal der Solidarität das Schröder vom Westen in den Osten sandte, kein Verweis auf das soziale Gewissen, auf Regine Hildebrandts Vermächtnis des unbedingten Willens zur Zusammengehörigkeit. Die deutsche Einheit zu vollenden, wie der Kanzler versprach, sollte die SPD von Köln entfernen. Ganz weit. Da sollen die in Nordrhein-Westfalen doch unter sich bleiben.

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