Meinung : SPD-Parteitag: Integration mit links

Das ist kein Parteitag der Probleme. Alle Gefühle werden in Nürnberg deutlich, die der Ablehnung und der Zuneigung, aber alle Sozialdemokraten verhalten sich zugleich so, dass klar wird: Hier geht es in erster Linie um die Handlungsfähigkeit der SPD als tragender Regierungspartner. Das ist auch der Linken bewusst, zu der sich immerhin 50 Prozent der 500 Delegierten zählen.

Dieser Parteitag dient noch mehr als alle anderen in den drei Jahren rot-grüner Koalition der Selbstvergewisserung. Wir befinden uns in der Nach-Dienstags-Zeit, die wegen der Attentatsfolgen eine besondere Herausforderung an die Urteilskraft und Weitsicht jeder Regierung darstellt. Um wie viel mehr gilt das für eine Koalition, deren Spitzenvertreter mit jahrzehntelanger Zivilität aufgewachsen sind, nun aber eine skeptische Gesellschaft überzeugen müssen. Nach viel Wankelmut hat die SPD in den Debatten nun deutlich zu machen versucht, dass sie diese Aufgabe für sich identifiziert und versteht. Sie muss sich ihr allerdings auch stellen.

Vor dieser Folie werden schon in Nürnberg Begriffe wie links oder konservativ neu betrachtet. Richtig ist, dass es in der SPD als einer Volkspartei diese beiden Pole noch immer gibt. Doch wandeln sie sich inzwischen eher zu Gefühlsgemeinschaften, zu Stimmungsgemeinschaften mit aktuellen Anlagerungen, wie auch an den Wahlergebnissen zu sehen. Wenn selbst der traditionell "linke" Bezirk Hessen-Süd zwar starke Vorbehalte wegen der Militäreinsätze äußert, sich aber öffentlich und freiwillig in die Disziplin begibt, ist das ein Beleg: Diese Partei will weiter regieren. Die Delegierten überbieten sich darum nicht in scharfen Formulierungen, sondern lassen Handlungskorridore erkennen. Und unterstützen damit den Kanzler, der auch ihr Parteivorsitzender ist.

Gerhard Schröders Distanz zur SPD wird vielleicht geringer, aber sie wird bleiben. Trotz aller Anstrengung und trotz aller demonstrativen Erinnerung an Willy Brandt: Schröder fällt es schwer, die (auch thematisch gestützte) Wärme zu geben, die von Brandt ausging. Da gleicht er eher Helmut Schmidt, wenngleich ohne dessen kühle Logik. Schröder ist zu sehr Macher, um ein beliebter Parteichef zu sein. Er weiß das. Trotzdem wirkt er in diesem Amt zuweilen überraschend scheu und glanzlos.

Die SPD nimmt das ihrem Kanzler allerdings, anders als es Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre gewesen wäre, nicht übel. Sie hat nach drei Jahren in der Regierung die 16 bitteren Oppositionsjahre abgestreift. Und im Schatten des Krieges wird der Sozialdemokratie jetzt diese Leistung abverlangt: Geschlossenheit in der Partei zu wahren, Solidarität mit ihrem Regierungschef zu üben und beides mit der Integration des "Wertkonservativen von links" zu kombinieren. Um eine Mehrheitsfähigkeit im Zentrum der Gesellschaft länger als vier Jahre zu etablieren.

Das erinnert wieder an die Siebziger. Damals scheiterte ein sehr ähnlicher Versuch, gewissermaßen die Versöhnung von Schmidt und Erhard Eppler in der Politik der SPD. Heute kann es gelingen. Eppler ist noch - oder wieder - da, als spiritus rector. Das will Eppler: Wo die parteipolitisch organisierten Konservativen nicht mehr bewahren können oder wollen, was die meisten Menschen bewahrt sehen möchten, kann sozialdemokratische Politik das Konservieren von Werten übernehmen. Schröder, an Schmidts Stelle, muss für das Progressive stehen. Progressiv bedeutet heute: Wer die Realität aufnimmt und den Fortschritt will, muss gründliche Kurskorrekturen vornehmen. Nicht weil er meint, den Weg zur Glückseligkeit gefunden zu haben, sondern im Wissen, dass Fortschreibung des Gewohnten nicht nur keine ideale, sondern gar keine Zukunft mehr ergibt. Da gibt es durchaus schon Schnittmengen - allerdings bisher nur in der Philosophie.

Nach Nürnberg bleibt die Frage, ob Schröder dieses auf Dauer gewinnbringende Projekt in der SPD leiten kann. Wegen der objektiven Belastung als Kanzler, außerdem aber wegen der subjektiven Wahrnehmung in der Partei, dass er nicht wie Brandt auch ihr Moderator ist, dass ihr überhaupt der Moderator fehlt. Dieses Manko zum Wohl der SPD zu beheben, bleibt Schröders Aufgabe. So lange er Parteichef ist.

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