SPD-Parteitag : Land sehen

SPD-Chef Kurt Beck hat seine Agenda des neuen, demokratischen Sozialismus ausgepackt - und dabei den Machtanspruch gestellt. Beck - das ist Provinz, die die Hauptstadt Realität lehrt. In Amerika könnte das funktionieren. Aber hierzulande?

Stephan-Andreas Casdorff

Ein unendlich sich windender Strom von Worten, eine Geschichte, die nicht endet – und mittendrin Kurt Beck als ideeller Gesamtsozialdemokrat, einer für das Gestern, das Heute, das Morgen. Es wird für die Partei und darüber hinaus nicht einfach, ihm zu folgen, nicht inhaltlich, nicht im Hinblick auf seine Rede. Aber so wohl, wie er sich jetzt als Vorsitzender zu fühlen scheint, steht er dann wahrscheinlich auch für das Morgen. Und da werden sich seine Genossen und seine Bundesgenossen, die in der Union, noch umschauen. Beck will eine andere Politik.

Tariftreuegesetz, Rente mit 67 infrage gestellt, Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Uni, der Mindestlohn … Wer die lange, lange Rede auf ihren Inhalt hin untersucht, den Inhalt gleichsam herausdestilliert, der erkennt: Das ist ein verändertes Programm. Nicht grundstürzend, aber grundlegend anders als vor anderthalb Jahren, vor Beck. Es klingt nur ähnlich, weil es auf bekannt Sozialdemokratisch vorgetragen wird. Sieben Jahre Schröder sind Geschichte, schon eingeordnet in die sozialdemokratische seit 1863, jetzt kommt die neue Zeit. Beck, der Mann vom Land, will, dass die Partei nahe bei den Menschen ist; den Menschen, wie er sie sieht. Das will er diktieren, nicht verschämt, nur verbrämt.

Welch ein Spannungsbogen! Freidemokratische Gewerkschaftspolitik, dazu westdeutsch geprägt. Politik der guten 70er Jahre, dazu aus Landesperspektive. Provinz, die die Hauptstadt Realität lehrt. In Amerika könnte das funktionieren. Aber hierzulande?

Becks Agenda ist jetzt klar – entscheidend ist, was hinten herauskommt: ein Machtanspruch. Für, im Kern, demokratischen Sozialismus. Dabei war das Wort schon vergessen, aus dem Programm gestrichen. Die Linke wird weiter nach links gedrängt. Verbunden wird das mit einer Botschaft, die vorher Schröder knapp gefasst hatte: Hier ist das Original, die anderen sind das Plagiat. Da war Beck sehr direkt: Er hält Angela Merkel ihre politische Wende vor, von Leipzig bis irgendwo. Dass sie unstet sei, wankelmütig, keinen Kompass habe. Das klingt nach Schröder. So viel darf von ihm bleiben: ein Satz, der zum Slogan taugt – für den kommenden Wahlkampf. Und er kommt, mit Macht.

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