Meinung : SPD-Parteitag: Wenn die Macht spricht

Stephan-Andreas Casdorff

Politische Führung - Gerhard Schröder hat auf dem Parteitag viel davon gesprochen. Er hat damit einen Anspruch verbunden: seinen und den seiner Partei, in Deutschland, aber auch für Europa diese Führung auszuüben. Nur: Wer Ansprüche erhebt, der muss sie ausfüllen. Zumal wenn er - wie Schröder - vorher zur Verwirrung einer ohnedies verunsicherten Gesellschaft beitrug.

Verunsichert sind die Menschen durch die Anschläge in den USA, verwirrt von den innenpolitischen Folgen der Nach-Dienstags-Politik. Warum der schnelle Schwenk zur Vertrauensfrage? Wozu diese Demonstration der Disziplinierung? Nicht alle in der Partei und schon gar nicht in der Gesellschaft hat die inhaltliche Begründung erreicht, die nötig ist zur Re-Orientierung.

Politische Führung - für Helmut Schmidt, Schröders Vorbild in Gestus und Habitus, war sie mit zwei Maßstäben verbunden. Der erste: Ist eine Partei, sind die Politiker einer Partei eigentlich regierungsfähig? Können sie umfassende Verantwortung für den Frieden tragen oder läuft ihr Programm auf einer Schmalspur? Der zweite Maßstab: Kann die Partei, können die Politiker gesellschaftliche Orientierung geben, sittliche und moralische Werte vermitteln? Danach ist Schröder regierungsfähig, aber ansonsten vor allem zur Macht befähigt.

In diesem Sinne war auch seine Rede von Nürnberg ein oft monotoner Machtdiskurs. Der Grundrhythmus klang so: Wir sind an der Macht, und weil wir an der Macht sind, müssen wir an der Macht bleiben. Und wir sind die Besten, weil wir die Einzigen an der Macht sind. Dem entspricht auch das Motto des Kongresses: Die Politik der Mitte in Deutschland. Es ist das erste Mal, dass diese Politik so von der SPD für sich beansprucht wird. Und es ist zugleich ein offen dokumentierter hegemonialer Anspruch auf die Mitte. Den hat sich Schröder zu Eigen gemacht.

Die Ableitungen entsprechen dieser Logik Als Kanzler macht Schröder der Partei Angebote. Er verwendet die Worte, die 500 Delegierte, die sich zu mindestens 50 Prozent immer noch als links bezeichnen würden, hören wollen. Er spricht von Teilhabe, von Chancengerechtigkeit in einer globalisierten Welt, von der Notwendigkeit, sozialdemokratische Normen für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit nicht aufzugeben. Er will eine Politik der Nachhaltigkeit und tritt ein für einen Ordnungsrahmen der internationalen Finanzmärkte. Aber Schröder reduzierte in Nürnberg auf Chiffren, was wert wäre, ausgeführt zu werden. Selbst da, wo er mehr Veränderung ankündigt, zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik, bleibt er im Vagen. Und wo es herausfordernd ist, die Richtung zu zeigen, zum Beispiel in der Bio- und Genpolitik, lässt er sich nicht darauf ein.

Für Schröder war es wegen des Verzichts auf hochfahrende Gesten und der Hinwendung zu der Partei, der er seit 1963 angehört, eine seiner besten Reden. Für einen Parteivorsitzenden der SPD war es eine der schlechteren. Denn dieser Chef ist keiner, der die Partei in eine Richtung schiebt, indem er ihr für ihren Weg gesellschaftliche Fixpunkte aufrichtet, sondern einer, der von vorne führt und erwartet, dass sie ihm geschlossen folgt.

Er macht weiter mit Rot-Grün, war seine pragmatische Botschaft, wenn er machen darf, was er für richtig hält. Diese Logik hat die SPD verstanden und - für die Macht und die Regierungsbeteiligung dankend - akzeptiert. Es ist nicht wie bei Helmut Schmidt mit fünf Leitgedanken und zwei Maßstäben, nicht wie bei Oskar Lafontaine mit einem geschlossenen Politikentwurf. Das sagt Gerhard Schröder: "Führung meint, dass man das Richtige tut. Und die Richtung bestimmt." Einfach so.

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