SPD-Steuerpolitik : Heuchelei als Prinzip

Nun also wieder die Reichen. Fünf Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl und plötzlich entdeckt die Führungsriege der SPD jenes Thema, das einst einen Kernauftrag ihrer Partei ausmachte: die gerechte Verteilung von Einkommen und Steuerlasten.

Harald Schumann

Weil die Krise die Staatskasse mit zusätzlichen Milliardenschulden belastet, fordern die Wahlkämpfer im Amt nun die Steigerung des „Reichen“-Tarifs der Einkommensteuer um zweieinhalb auf 47,5 Prozent. „Die Menschen“ hätten „das Gefühl, dass etwas aus dem Ruder gelaufen sei“, teilt Finanzminister Peer Steinbrück zur Begründung mit, und Andrea Nahles, Frontfrau für den linken Flügel, erklärt, es gehe darum, jene zu besteuern, „die von den Spekulationsblasen profitiert und ihr Vermögen vergrößert“ hätten.

Das klingt logisch und erscheint populär. Doch aus dem Munde der SPD-Granden entbehrt die Forderung jeder Glaubwürdigkeit. Schließlich waren es eben die Finanzminister der SPD, die über Jahre genau das Gegenteil betrieben haben. Erst senkten sie den Spitzensteuersatz von 52 auf 42 Prozent. Dann verschenkten sie mit der Minderung der Körperschaftsteuer auf nur noch 15 Prozent zweistellige Milliardenbeträge jährlich an Kapitalgesellschaften aller Art. Anschließend beteiligte sich die SPD, die so gern die Chancengerechtigkeit predigt, mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zum Frohlocken des Geldadels an der garantierten Steuerfreiheit des Reichtums per Geburtsrecht. Und zu allem Überfluss setzte ausgerechnet der amtierende SPD-Finanzminister durch, dass private Kapitalgewinne jeder Art nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Ausgerechnet jene Einkommen also, die durch die Arbeit anderer erwirtschaftet werden und im Gegensatz zu den Löhnen in den ersten sieben Jahren dieses Jahrzehnts um 30 Prozent zulegten, ausgerechnet diese „leistungslosen“ Einnahmen der Vermögenden, wie sie Sozialdemokraten früher nannten, unterliegen nur noch einer Billigsteuer.

Über all das verlieren die SPD-Wahlkämpfer aber kein Wort. Stattdessen trommeln sie für eine vermeintliche Reichen-Steuer, die gerade eine Milliarde Euro jährlich einbringen würde – eine Summe, die nicht einmal die zusätzlichen Zinslasten infolge der Ausgaben für die Bankensanierung decken könnte und zudem nur jene belastet, die für ihre Einkommen zumindest arbeiten. Doch dieses ostentative Schweigen über die eigenen Fehler erhebt die Heuchelei zum politischen Prinzip. Das wird nicht gutgehen. Die Wähler mögen ja vergesslich sein, aber eine derart plumpe Ignoranz gegenüber der Politik der vergangenen zehn Jahre werden sie nicht honorieren.

Wollten die neu erwachten SPD-Kämpfer für die Steuergerechtigkeit dagegen ernsthaft die Gewinner des gescheiterten Finanzkapitalismus an den Krisenkosten beteiligen, dann wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer der logische erste Schritt. Mehr als 5000 Milliarden Euro beträgt der private Vermögensbestand in Deutschland. Fast zwei Drittel davon liegen in der Hand von nur zehn Prozent der Bevölkerung. Schon eine einprozentige Abgabe auf Vermögen von mehr als einer halben Million Euro würde darum zusätzlich mindestens 20 Milliarden Euro für die Staatskasse bringen. Gewiss, ein solches Ansinnen würde den SPD-Reformern die Unterstützung dieses gut organisierten oberen Zehntels der Gesellschaft entziehen. Doch mit einem solchen offenen Eingeständnis der eigenen Fehler würden sie ein weit wertvolleres Gut zurückgewinnen: ihre Glaubwürdigkeit.

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