SPD-Streit: Es gilt das gebrochene Wort

Schon erstaunlich, wie jetzt Andrea Ypsilanti und Kurt Beck als Erfinder des gebrochenen Versprechens, des Wählerbetrugs, der politischen Unanständigkeit gescholten werden. Schon vergessen, was Franz Müntefering und Gerhard Schröder vor der vergangenen Bundestagswahl und sogar noch in den Stunden danach gesagt, ja versprochen haben? Mit Merkel – niemals! Und, um etwas kleiner zu werden: Wie sie Wähler mit dem Schwur geködert haben, mit ihnen gebe es keine Mehrwertsteuererhöhung? Kaum war das eine Versprechen gebrochen, also die Große Koalition beschlossen, folgte das nächste.

Hat niemand mehr vor Augen und Ohren, wie der smarte Ole von Beust dem rechtpopulistischen Ekel Ronald Schill die Hand gereicht hat, um die Macht zu erobern? Wie er dessen verlogenes Koksgelübde mit den Worten kommentierte, er habe nie an Schill gezweifelt? Erinnert sich noch jemand an die schwindelsüchtigen Liberalen um Hans-Dietrich Genscher, die 1982 mitten in der Legislaturperiode, in die sie als Partner der SPD gewählt wurden, Helmut Kohl zum Kanzler kürten?

Ja, vor allem die Liberalen erinnern sich daran, weil sie sich damals das Image als Umfallerpartei verdienten – was aber nur scheinbar störte; denn der Wortbruch, der ein Wählerverrat war, sicherte der Partei für lange Zeit die Teilhabe an der Macht. Dass es einen Mittelweg gibt, entdeckt gerade Guido Westerwelle: Man muss sich ja nicht festlegen.

In der Politik gibt es nur ein Kriterium, das wirklich zählt: der Erfolg. Wenn der eintritt, fällt alles andere früher oder später dem Vergessen anheim. Davon profitiert unter anderem ja auch Klaus Wowereit. Unverzeihlich aber ist die erfolglose Tat. Deshalb ist das Desaster der SPD in Hessen zwar vor allem ein Desaster für Beck und Ypsilanti, aber nicht das Ende von Rot-Rot.