SPD und Bildung : Ein bisschen Streit muss sein

Es war eine traumatische Erfahrung: Schon einmal hat die SPD in der großen Koalition erleben müssen, dass die Union ihr die Deutungshoheit über ein zentrales gesellschaftliches Thema, die Familienpolitik, entwand. Nun ist die Bildung dran.

Hans Monath

Es war eine traumatische Erfahrung: Schon einmal hat die SPD in der großen Koalition erleben müssen, dass die Union ihr die Deutungshoheit über ein zentrales gesellschaftliches Thema entwand. Nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen das Familienbild der Union entstaubte und über die Grenzen des Föderalismus hinweg die Betreuung von Kleinkindern voranbrachte, ist die SPD auf diesem Feld deutlich schlechter aufgestellt. Seitdem nun die Bundeskanzlerin den Bildungsgipfel ausgerufen hat, droht den Sozialdemokraten eine neue thematische Enteignung. Von ihrer Frühgeschichte bis hin zu den Bildungsreformen der 70er Jahre war die SPD „die Bildungspartei“ in Deutschland, da hat Generalsekretär Hubertus Heil recht. Doch was tun, wenn sich die CDU-Regierungschefin ohne Rücksicht auf fehlende Kernkompetenzen des Themas bemächtigt und das zuständige Bundesministerium ebenfalls von einer CDU-Politikerin besetzt ist?

Die von Merkel versprochenen Anstrengungen zum Ausbau der Bildung zu blockieren, das hatten die Sozialdemokraten nach kurzer Schockstarre erkannt, geht gar nicht. Weil es den Menschen und dem Land schaden würde. Und weil die SPD davon überzeugt ist, dass erst das Angebot von Ausbildung für alle Menschen diese befähigt, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Die Sozialdemokraten haben nicht den schlechtesten Ausweg aus ihrem Dilemma gewählt, wenn sie jetzt mit der Forderung nach gebührenfreier Kinderbetreuung vorangehen, obwohl sie viel Geld kostet. Längst hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Kita wie die gebührenfreie staatliche Schule ein Bildungsangebot in öffentlichem Interesse sind. Auch im Land Berlin müssen Eltern deshalb im letzten Jahr vor der Einschulung für ihr Kind keine Kita-Gebühren zahlen.

Ob das Kalkül der SPD aufgeht, ist offen. Denn gegen die Personalisierung des Themas Bildung, das die Kanzlerin betreibt, scheint kein Kraut gewachsen. Doch im Kampf gegen die soziale Schieflage und die Defizite des Bildungssystems kann ein Wettstreit durchaus nützlich sein. Auch das hat die Familienpolitik gezeigt: Wenn beide großen Parteien inhaltlich streiten und sich dann über Bundes- und Landesebene hinweg einigen, ist sogar das Zuständigkeitschaos des Föderalismus kein Hindernis mehr.

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