SPD und CDU : Wo es hineinfegt

BND-Ausschuss, Linkspartei, Gesundheitsfonds: Das werden noch stürmische Zeiten werden, vom Herbst an bis weit ins Wahljahr hinein. Und zwar für beide große Parteien, für SPD wie CDU.

Stephan-Andreas Casdorff

Das werden noch stürmische Zeiten werden, vom Herbst an bis weit ins Wahljahr hinein. Und zwar für beide große Parteien, für SPD wie CDU.

Daher weht der Wind: Die SPD hat zwar jetzt eine ambitionierte Führung; Frank-Walter Steinmeier wirkt wie vom Eise befreit. Aber der BND-Ausschuss kann ihn doch arg in Bedrängnis bringen. Hat die vormalige rot-grüne Bundesregierung zu Zeiten des Irakkriegs anders geredet als gehandelt? Wer sich anschaut, was den USA an Daten geliefert wurde für ihren Krieg, der kann auf diese Idee kommen. Und damit zugleich auf die, dass Steinmeier als der obere Geheimdienstaufseher sowas auf keinen Fall entgangen sein kann. Wenn doch, wäre es auch ziemlich schlimm. Hinzu kommt die Sache mit der Linken. Die kann von den Zusammenbrüchen an der Wall Street und der Krise des Kapitalismus profitieren, deutlich mehr als die SPD mit neuem Neo(sozial)liberalismus.

Die CDU hat aber auch Anlass zur Sorge. Der Gesundheitsfonds, der vom 1. Januar an gelten soll, wird seine Wirkung dann voll entfalten. Und nicht wenige selbst in der Union meinen: eine unselige. Eben erst war wieder einer der Granden auch mit dieser Befürchtung bei Angela Merkel. Die aber ist unbeirrt. Wenn also der Fonds tatsächlich eine kleine Katastrophe werden sollte, dann trägt die Kanzlerin eine Mitschuld. Denn dieses innenpolitische Großprojekt trägt ihre Handschrift bis zum Komma. Gefährlich! Und wer sagt, dass es immer nur Abspaltungen von Parteien auf der Linken geben soll? Da ist inzwischen so viel Unzufriedenheit auch auf der rechten Seite, von den Neoliberalen bis zu den Deutschnationalen … Die CDU hat bisher das Glück, dass sich keiner vom Kaliber Lafontaine diesen Unmut zunutze macht. Wenn sich doch einer findet, dann fegt’s hinein in die Union. Im Wahljahr.

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