SPD und Griechenland: Verantwortungslos

Wenn die SPD der Bundesregierung Vorhaltungen macht, in Sachen Griechenlandhilfe taktiert zu haben, dann muss sie sich womöglich bald selbst diesen Vorwurf gefallen lassen. Jedenfalls scheinen auch die Sozialdemokraten nicht verstanden zu haben, dass mit jedem Tag, an dem in Deutschland über Hilfskredite diskutiert wird, die Kreditwürdigkeit Griechenlands an den Finanzmärkten weiter abnimmt. Schon Angela Merkels Verzögerungstaktik machte es der Regierung in Athen unnötig schwer, an neue Kredite zu kommen. Jetzt erklärt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, seine Fraktion werde dem Hilfsplan nur zustimmen, wenn daraus hervorgehe, auf welchem Wege private Banken an der Rettung beteiligt werden. Auch Steinmeier wird wissen, dass eine solche Frage kaum in den drei Wochen bis zum 19. Mai geklärt werden kann – dem Tag, an dem Griechenland zur Abwendung des Staatsbankrotts eine neue Anleihe platzieren muss. Der Verdacht liegt nahe, dass die SPD eine Befassung des Bundestags mit dem Hilfspaket in der Woche vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vermeiden will, weil auch sie die Reaktion der Wähler fürchtet. Das zeugt nicht von Verantwortungsbereitschaft.