SPD und ihre Lebenslügen : Absturz aus dem Himmel der Illusionen

Nach einem Jahr voller machtpolitischer Selbsttäuschungen stellt die SPD plötzlich fest, dass der bereits fest eingeplante Wahlsieg 2013 noch in weiter Ferne liegt. Das ist gut so, denn so können die Sozialdemokraten rechtzeitig ein paar Lebenslügen aus dem Weg räumen.

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Masse statt Klasse? Keiner der drei SPD-Kanzlerkandidaten ist bisher stark genug.
Masse statt Klasse? Keiner der drei SPD-Kanzlerkandidaten ist bisher stark genug.Foto: dpa

Die SPD ist zurück. In den vergangenen zwölf Monaten konnte man gelegentlich den Eindruck haben, sie sei der politischen Wirklichkeit weit entrückt. Der Wahlsieg 2013 von Rot-Grün war schon fest eingeplant, die ersten Posten wurden bereits verteilt. Peer Steinbrück galt als besserer Euroretter als Kanzlerin Merkel, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Populist mit Potenzial. Dazu verkörperte der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier jene außenpolitische Seriosität, die die Wähler beim liberalen Außenminister Guido Westerwelle so sehnsüchtig vermissen.

Doch inzwischen blickt die sozialdemokratische Troika ein wenig ratlos drein. Aus dem Himmel der machtpolitischen Illusionen ist sie wieder abgestürzt und auf dem harten Boden der Realität gelandet. In umständlichen Worten versuchen Gabriel, Steinbrück und Steinmeier nun zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass Angela Merkel plötzlich die beliebteste deutsche Politikerin ist, die Union sich stabilisiert hat und Rot-Grün wieder ohne Umfragemehrheit dasteht. Selbst die Witze über die am Boden liegende FDP scheinen den Dreien im Hals stecken zu bleiben. Willkommen im politischen Alltag.

Vielleicht jedoch hat dieser Absturz ja auch etwas Gutes und vielleicht kommt dieser gerade noch rechtzeitig. Denn immerhin haben die Sozialdemokraten inzwischen erkannt, dass sie 2013 nicht im Schlafwagen an die Macht zurückkehren können. Zwar hat sich die Partei von dem 23-Prozent-Desaster bei der Bundestagswahl 2009 wieder erholt und in Umfragen wieder an die 30-Prozent-Marke herangekämpft. Aber gäbe es vorgezogene Neuwahlen, zum Beispiel nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten, bliebe der SPD momentan nur die Rolle des Juniorpartners in der ungeliebten Großen Koalition.

Auf die SPD wartete also eine Menge Arbeit. Vor dem Wahlsieg kommt der Wahlkampf und für einen erfolgreichen Wahlkampf müssen die Sozialdemokraten nicht nur ein paar programmatische und personelle Hausaufgaben machen, sondern vor allem auch ein paar Lebenslügen hinter sich lassen.

1. Es gibt keine Wechselstimmung in Deutschland. Die Wähler mögen der FDP überdrüssig sein, aber sie sehnen sich nicht nach einer anderen Kanzlerin, vor allem nicht nach Rot-Grün. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung schaden der Union weder die Atomwende noch die Abschaffung von Wehrpflicht und Hauptschule. Die Krise des Konservatismus ist vor allem ein Medienthema.

2. In der Euro-Krise schlägt die Stunde der Exekutive. Die harte Haltung der Kanzlerin mag im Ausland auf Unverständnis stoßen, aber im Inland kommt Merkel damit an. Und es ist mitnichten so, dass die Wähler den Eindruck hätten, der Sozialdemokrat Steinbrück sei der bessere Krisenkanzler. Dem SPD-Chef Sigmar Gabriel trauen sie die Euro-Rettung noch weniger zu. In ihrer Not nehmen die Sozialdemokraten nun Kanzlerin Merkel erst einmal aus der politischen Schusslinie und verkünden ihre Gegner im Wahlkampf seien die Finanzmärkte und die soziale Spaltung in Deutschland.

3. Das vergangene Superwahljahr ist für die SPD alles andere als gut verlaufen, so manche Wahlniederlage haben sich die Sozialdemokarten schöngeredet. Zwar ist die Partei mittlerweile an 10 der 16 Landesregierungen beteiligt, aber nur bei drei der sieben Landtagswahlen des Jahres 2011 konnte die SPD zulegen. In Baden-Württemberg musste die Partei zudem eine historische Niederlage gegen die Grünen einstecken. Auch bei den beiden Urnengängen in diesem Jahr im Saarland und in Schleswig-Holstein ist ein Wahlerfolg alles andere als sicher. Am Ende könnte die SPD in beiden Ländern hinter der CDU landen und sich mit der Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition abfinden müssen.

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