SPD und Investitionen : Rechenakrobatik

Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur? Es klingt logisch und richtig, das Investitionsprogramm von Peer Steinbrück. Marode Schultoiletten, Schlaglöcher und schlechte Internetverbindungen: 80 Milliarden Euro zusätzlich will der SPD-Kanzlerkandidat Jahr für Jahr investieren, um solche Missstände zu beseitigen. Der Ansatz ist gut, zumal wenn die Investitionen nicht mit Staatsschulden bezahlt werden. Allerdings fragt sich, wer die Investitionen bezahlen soll, wenn nicht der Staat? Infrage kommen kaum die Nicht- und Kleinverdiener. Fondsanleger und Privatinvestoren brauchen Geld, um es Steinbrück zu geben. Doch welchem von beiden – Steinbrück, dem Investor, oder Steinbrück, dem Steuererhöher? Und da wird es schwierig für die Investitionsversprechen der SPD. Denn entweder liefern die Vermögenden und Gutverdiener ihr Geld nach der Bundestagswahl beim Kanzler der Steuererhöhungen ab. Dann haben sie kein Geld mehr für die Investitionen in Straßenbau und Stromnetze. Oder sie tragen es zum Kanzler der 80-Milliarden- Investitionen. Dann aber fehlt das Geld in der Staatskasse und die SPD kann ihre Investitionsversprechen ohne neue Schulden vergessen. Was lernt man daraus? Auch für Sozialdemokraten gilt: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. asi

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