SPD und "Stuttgart 21" : Opportunismus statt Umdenken

Man könnte meinen, das Risiko sei in die Politik zurückgekehrt. Kein Abtasten, kein Abwarten mehr, sondern Offensive. Und das in Stuttgart. Dort, wo das Gemächliche zu Hause ist. Aber seit die Bagger den alten Bahnhof abtragen, ist im Süden vieles anders.

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Erst war es Angela Merkel, die alles auf eine Karte setzte, indem sie die baden-württembergische Landtagswahl 2011 zur Abstimmung über das Bahnprojekt gemacht hat. Riskant. Jetzt folgt die SPD. Von Beginn an waren die Sozialdemokraten für „Stuttgart 21“. Doch seit der Protest größer, die eigenen Umfragewerte besser und die der CDU schlechter geworden sind, graut es ihnen vor dieser Position. Ihre Wende verstecken sie hinter einem Volksentscheid, den sie fordern. Es ist nicht verboten, Entscheidungen zu hinterfragen, sie zu revidieren. Dumm ist nur, wenn der Eindruck entsteht, nicht die Umstände des Bauprojekts haben sich verändert, sondern allein die politische Stimmung, die Aussicht auf den Wahlerfolg. Ihr Plan ist kein mutiges Umdenken, sondern purer Opportunismus. Retten kann sie nur eine Vollbremsung: sich klar dagegen aussprechen. Das wäre zwar nicht klüger, aber ehrlicher.

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