SPD und Thilo Sarrazin: Die reine Leere

Im steten Bemühen, die Zahl ihrer Mitglieder nach dem mitleids- und trotzbedingten Zwischenhoch vor einigen Wochen wieder mit dem eher kläglichen Zustand der Partei in Einklang zu bringen, haben sich einige Berliner Sozialdemokraten etwas Neues ausgedacht: Sie lassen von Gutachtern gegen entsprechende Gebühr ihre Gefühle in Wissenschaft verwandeln, um missliebige Genossen aus ihrer edlen Gemeinschaft ausschließen zu können. So hält der Spandauer Kreisvorsitzende Raed Saleh jetzt eine Expertise des Politologen Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Händen, die dem früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin bewusste rassistische Äußerungen attestiert.

Saleh sowie einige weitere Genossen aus Spandau und Pankow hoffen nun, mit dieser Auftragsarbeit Sarrazin doch noch aus der SPD drängen zu können. Im ersten Anlauf waren sie noch an der Schiedskommission in Sarrazins Wilmersdorfer Heimatverband gescheitert, und das, obwohl dessen Vorsitzende Sybille Uken einige gute Gründe hat, Sarrazin nicht zu mögen. Die beiden waren im BVG-Aufsichtsrat einige Male aneinandergerasselt; Sarrazin saß als dessen Vorsitzender am längeren Hebel und berief die renitente Genossin 2004 nicht mehr ins Gremium. Doch in dem umstrittenen Interview Sarrazins über die aus seiner Sicht hoffnungslos gescheiterte Integrationspolitik sah sie keinen genügenden Anlass, den inzwischen ins Bankfach gewechselten Sarrazin auszuschließen.

Jetzt muss also die Landesschiedskommission über den Ausschlussantrag entscheiden. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich die Sozialdemokraten dort mit akademischem Eifer, gebeugt über Rassismusdefinitionen und Parteistatuten, abzulenken versuchen von ihren eigentlichen Problemen. Vielleicht versteht die Berliner SPD das aber auch als einen ganz besonderen Beitrag zum Jahresschwerpunkt Integration, den der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit jüngst deklariert hat.