SPD und Vermögensteuer:  Im Blick auf die Schere

Die SPD-Basis hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden ein Ventil gesucht – und sich überraschend für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Die wird seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie als nicht verfassungskonform bezeichnet hatte. Noch einmal neu darüber nachzudenken, wie Menschen mit hohen Vermögen einen zusätzlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten können, ist durchaus berechtigt. Die Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil nicht die Besteuerung von Vermögen an sich gerügt, sondern die ungleiche Behandlung von Immobilien und anderen Vermögen. In Deutschland ist in den vergangenen Jahren die Vermögensungleichheit gestiegen: Die Reichen sind reicher geworden, die Armen ärmer. Nach Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügte 2007 jeder vierte Deutsche über gar kein Vermögen oder hatte sogar Schulden. Ein Zehntel der Bevölkerung hingegen besaß rund 60 Prozent des Gesamtvermögens. Während im Westen die Nettovermögen gewachsen sind, sind sie im Osten gesunken. Damit der soziale Zusammenhalt in einer Gesellschaft nicht auf Dauer gefährdet wird, sollte die Schere nicht immer weiter auseinandergehen. ce