Meinung : SPD vor der Wahl: Nach allen Seiten offen

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Wer Wahlen gewinnen will, muss um die Mitte kämpfen. Ist die Berliner SPD eine Partei der Mitte? Ausweislich ihres Wahlprogramms schon. Vernünftige Erkenntnisse kluger Köpfe für den richtigen Zukunftsweg der Stadt spiegeln sich darin wider. Investitionen in Bildung, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung werden versprochen - alles unter dem Diktat der Haushaltssanierung und der Umstrukturierungen zu Gunsten des schlanken Staates. Leistung fordern und fördern, lautet die Devise von der Schule bis zur Berufs- und Hochschulbildung. Daran ist nichts auszusetzen. Somit wirbt die SPD in einer Weise um die Bürger und für den Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen, dass eigentlich gar kein Platz für Streit um den "Neuanfang" ist, auch nicht mit der CDU. Trotzdem dreht sich alles um den Links-Rechts-Lagerwahlkampf. Weil eben unklar ist, mit wem die SPD nach der Wahl regieren will. Eine neue Große Koalition mit der CDU schließt sie wegen der Parteispenden- und Bankenaffäre aus, um die PDS aber mogelt sie sich herum. Nur: Da die SPD ein Bündnis mit der PDS nicht ausschließt, wird sie es schließen, sofern die Mehrheitsverhältnisse danach sind. Kann sein, dass sie eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition mit der FDP lieber hätte. Das reine Wahlprogramm taugt jedenfalls für alle Optionen.

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