SPD-Vorschlag zur Bundeswehr : Haben Sie halbgedient?

Der Kompromiss einer freiwilligen Wehrpflicht zeigt nur die Konfliktscheu der Sozialdemokraten.

In der Sache kann man dem SPD-Vorschlag für eine freiwillige Wehrpflicht schon deshalb leicht zustimmen, weil die Wirklichkeit nicht weit davon entfernt ist. Von „Pflicht“ kann ja kaum mehr die Rede sein, wenn alle jungen Männer wissen, dass man bei der Musterung keineswegs den Felix Krull spielen muss, um dem Dienst zu entkommen. Ein Kompromiss, von dem einige Befürworter sagen, er erhalte die Wehrpflicht und andere, er sei ihre Abschaffung, muss trotzdem tiefes Unbehagen auslösen. Denn das ist eine schwer verständliche Doppelbotschaft. Dafür ist die Wehrpflicht zu wichtig – und die SPD auch. Zumal in Zeiten, in denen junge Deutsche in militärische Konflikte ziehen (wenn auch als Freiwillige), zählt das Verständnis von der Bundeswehr zu den Fragen, in denen der gesellschaftliche Konsens klar sein sollte. Nicht nur die Wehrgerechtigkeit, auch die Sicherheitslage stellt das Land vor die Notwendigkeit, sich zur Wehrpflicht neu durchzuringen oder ihre Abschaffung zu vollziehen. Die öffentliche Austragung des Für und Wider in einer Volkspartei wäre dafür wichtiger gewesen als die interne Streitvermeidungstaktik vor einem Parteitag. Parteien sollen bei der Willensbildung des Volkes mitwirken, sagt das Grundgesetz. Wer das will, muss den Konflikt manchmal schon wagen – er kann ja immer noch im Kompromiss enden. tib

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