Meinung : SPD: Wer die Wahl hat ist wählerisch

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages hat begonnen, ehe es in die Sommerpause geht. Noch fünf Tage, um über die Bonner Klimakonferenz, die Zuwanderung und die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern zu streiten, dann ist Ferienzeit für die Politik. Das heißt auch: Sommertheater-Zeit. Oder: Der Übergang von dem Teil der Legislaturperiode, wo man noch Inhalte verhandeln konnte, zu jenem letzten Jahr, das im Zeichen der Bundestagswahl im Herbst 2002 steht. Der Kampf beginnt so richtig mit dem Ablauf dieser Woche. Dabei geht es den Parteien um Koalitionen und Koalitionsoptionen. Warum? Weil die Zeiten vorbei sind, in denen in Deutschland irgendjemand allein regieren konnte. Und so wird diese Vorwahlphase von einem Leitgedanken geprägt sein: der Koalitionsfähigkeit.

Die ist höchst ungleich verteilt. Nehmen wir die bestehenden Konstellationen in den 16 Landesregierungen und im Bund. Zunächst die Kleinen: Die Grünen regieren dort, wo sie an der Macht sind, mit der SPD. Ein Partner, ein Punkt. In Berlin lässt sich Rot-Grün von der PDS tolerieren, dafür erhalten die Grünen in Hinblick auf ihre Koalitionsoptionen einen halben Punkt. So kommen die Grünen im Partnerspiel auf den Wert 1,5: nahezu vollkommene Monogamie. Die FDP regiert mit der CDU in Stuttgart und Wiesbaden und mit der SPD in Mainz. Partnerschaftswert 2. Desgleichen die Union, die mal mit der FDP und mal, in den Großen Koalitionen von Bremen und Potsdam, mit der SPD regiert: 2 Partner. Die PDS erhält für ihre beiden Koalitionen mit der SPD einen und für die Tolerierung der grünen Senatsbeteiligung in Berlin einen halben Punkt, kommt also auf den Partnerschaftswert 1,5. Alle Parteien, ausgenommen die SPD, haben also mindestens einen und höchstens zwei Partner, mit denen sie sich gegenwärtig in der Bundesrepublik die Macht teilen. Viel ist das nicht.

Denn die SPD koaliert mit der CDU, mit der FDP, mit den Grünen und mit der PDS. Vier Partner, Verhältnisse weit jenseits monogamer Treue - politisch ein Traum. Wer die Wahl hat, kann wählerisch sein. Wer sie nicht hat, muss zittern. Vor allem die Aschenputtel CDU und Grüne bangen - und hoffen auf die Vermehrung ihrer Märchenprinzen. Zugleich können sich beide nicht aufraffen. Das Zaudern hat mehr mit der Geschichte beider Parteien und den Bedenken der jeweiligen Basis zu tun, als mit Themen und der Zukunft. Inhaltlich ginge, was in Frankfurt aus Tollpatschigkeit keine zwei Tage währte und in Berlin für die Zeit nach den Herbst-Neuwahlen ebenso oft ins Spiel gebracht wie dementiert wird: Schwarz-Grün.

So sieht die Aufstellung aus, am Anfang des Wahlkampfes. Und es gibt noch ein paar Dinge, die wir wissen. Gerhard Schröder will über die Wahl 2002 hinaus regieren. Er braucht, wenn kein Wunder geschieht, einen Partner. Bekommt Rot-Grün erneut eine Mehrheit, wird diese Koalition fortgesetzt. Sollte die Mehrheit hauchdünn ausfallen, die FDP aber eine komfortablere und stabilere Mehrheit offerieren, wird es haarig. Dann muss Schröder entscheiden, wobei er stets noch die PDS in der Hinterhand hat. Hinter seinem Hauptgegner, der Union, stehen dagegen vor allem drei Fragezeichen: die Frage nach dem Kanzlerkandidaten, die Frage nach dem Gewinn, den die Union aus der miesen Wirtschaftslage abschöpfen kann, und zuletzt das strategisch-inhaltliche Fragezeichen: Wo wird Merkel die CDU aufstellen, rechts von Rot-Grün oder links vom Kanzler der Bosse? Oder unten, dort, wo der Bedarf an sozialen Wärmstuben gegen die neoliberale Kälte am größten ist? Klar scheint nur, dass die Union trotz aller Querelen nicht in vorauseilender Selbstbeschränkung dem Vorbild der FDP folgen und auf die Kür eines eigenen Kanzlerkandidaten verzichten wird.

Wenn es eine Kennziffer gibt, die den Erfolg des Schröderschen Projekts vom Sitzen mitten in der Mitte anschaulich macht, dann ist es diese Zahl vier der Koalitionsoptionen, die kumulierte Partnerschafts-Bereitschaft. Über Inhalte kann man streiten. Organisatorisch und strategisch ist der Kanzler angekommen. Stürzen wird sich Schröder so kaum lassen. Wer ihn ersetzen will, muss dafür Sorge tragen, dass seine eigenen Optionen nicht bei der Hälfte jener vier verharren.

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