Meinung : Spekulanten zur Kasse bitten

„Ein Zwischenruf ... zum Euro /

Ursula Weidenfeld denkt über Alternativen zum europäischen Rettungsschirm nach“ vom 21. November

Was mit dem Euro geschieht, wenn Portugal und dann Spanien einen Rettungsschirm brauchen, ist tatsächlich ein Problem, dass allen Politikern schlaflose Nächte bereiten sollte. Sie schlagen als Alternative vor, Irland und später wohl die anderen betroffenen Länder „vorübergehend aus der Euro-Zone zu entlassen.“ Es gibt eine andere Lösung, zu deren Umsetzung sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet hat, nämlich ein internationales Insolvenzverfahren für souveräne Staaten. Dieses hätte den großen Vorteil, dass das Problem nicht auf dem Rücken der Bevölkerung über Kürzung von Sozialleistungen ausgetragen würde, sondern endlich auch die Kreditgeber, die sich durch Spekulationen eine goldene Nase verdient haben, zur Kasse gebeten würden. Es ist unverständlich, dass sowohl die Bundeskanzlerin wie auch ihr Finanzminister, die diese Lösung zunächst eingefordert hatten, es nicht gewagt haben, den Vorschlag letzte Woche im Rat der Finanzminister auf die Tagesordnung zu setzen. So werden letztendlich wieder die deutschen Steuerzahler für die Misswirtschaft anderer Ländern geradestehen.

Sie schreiben zu Recht, dass man in einem solchen Falle bald eine Bankdebatte am Halse hätte, denn deutsche Banken haben sich in erheblichem Umfang von den hohen Renditen in Irland und anderswo anlocken lassen. Da hier aber die eigentliche Quelle der Erpressbarkeit von Regierungen und Steuerzahlern liegt (Irland wäre der Kanzlerin ziemlich egal, wenn es nicht um die deutschen Banken ginge), ist hier das Ende mit Schrecken allemal besser als ein Schrecken ohne Ende, nämlich die permanente Erpressung durch Investoren, die „too big to fail“ sind.

Wolfgang Schonecke, Berlin-Wedding

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben