Meinung: Spielgeld

Täglich melden sich in diesen Tagen Politiker mit Vorschlägen zur Förderung von Eltern und Kindern zu Wort – doch wo das Geld für den Ausbau von 500 000 neuen Krippenplätzen herkommen soll, ist immer noch völlig offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun bekräftigt, dass sie das Geld nicht durch Kürzungen bei anderen Leistungen für Familien hereinholen will – und sich gegen die Pläne der SPD gestellt. Die Sozialdemokraten haben zwar recht mit ihrer Analyse, dass bei Familienleistungen die individuellen Transfers, also direkte Zahlungen an die Eltern, in Deutschland im EU-Vergleich eher wirkungslos sind. Mit ihrem Vorschlag zur Elterngeldkürzung stehen sie aber nicht nur gegen Verfassungsgericht und Kanzlerin, sondern auch gegen die öffentliche Meinung. Mit dieser strategischen Aufstellung kann die SPD ihren Kompetenzverlust in der Familienpolitik in Zukunft kaum aufholen. Mit jedem Tag der Familiendebatte wächst jetzt der Druck auf die Koalitionspartner, sich bei der Finanzierung der Krippen endlich zu einigen. Es sieht nicht danach aus, dass die CDU in diesem Streit am kürzeren Hebel sitzt. hmt

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