Spionage : Ein Unabhängiger teilt aus

Der Sonderermittler in der NSA-Affäre fährt dem BND in die Eingeweide, rügt die USA und zerlegt Oppositionskritik. Mehr ging nicht. Ein Kommentar.

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Kurt Graulich, der in der Geheimdienstaffäre von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler, vor dem Bundestag dpa
Kurt Graulich, der in der Geheimdienstaffäre von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler, vor dem BundestagFoto: dpa

Unabhängig sei er nicht, kritisiert die Opposition den Sonderermittler in Sachen NSA-Spionage, Kurt Graulich. Ihn hatte die Regierung beauftragt, die umstrittene „Selektorenliste“ zu begutachten, mit der amerikanische Geheimdienstler gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) den internationalen Datenverkehr durchkämmten. Nun liegt sein Bericht vor, der einseitig die Ansichten des BND nachbete oder besser: abgeschrieben habe.

Ein Vorwurf, der mehr über die Opposition verrät als über Graulichs Untersuchung. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht referiert die Sicht des BND ausdrücklich aus Sicht des BND. Es geht um dessen sogenannte Weltraumtheorie. Danach ist der Dienst an deutsche (Grund-) rechte nicht gebunden, wenn er an Satelliten im Äther Daten zapft. Auch die Gegenmeinung kommt zu Wort, nach der eine Rechtsbindung besteht, weil die Daten auf deutschem Boden weiterverarbeitet werden, namentlich in Bad Aibling, der kosmischen Abhörstelle des BND. Ein Gelehrtenstreit, der für die Neuregelung geheimdienstlicher Fernmeldeaufklärung eine Rolle spielen wird. Viel spricht dafür, dass die „Weltraumtheorie“ spätestens dann dramatisch geerdet wird.

Doch wie soll man Graulich daraus einen Vorwurf stricken? Der Sonderermittler selbst enthält sich einer Bewertung, er braucht sie nicht. Er stellt vielmehr fest, wie die USA den Deutschen ihre Selektoren unterjubelten. „Bündnispolitisch prekär“ nennt er das. Die NSA habe „aus der Tarnung des Gemeinschaftsprojekts nachrichtendienstliche Aufklärung gegen Mitgliedsländer der Europäischen Union unternommen“. Ein Täuschen und Tricksen: „flagrant vertragswidrig“.

Der Graulich-Bericht ist auf den Webseiten des Bundestags verfügbar. Wohl noch nie ist das operative Wirken der deutschen Auslandsaufklärer in einer Weise wie dort öffentlich zerlegt und bewertet worden. Den Schlapphutbeamten mit ihren lächerlichen Tarnnamen dürfte das in die Eingeweide fahren. Während es doch gerade Überwachungsskeptikern und Oppositionellen gefallen müsste, wie der Sonderermittler der Regierung Kritik an die Amerikaner schickt, die diese selbst sich verkniffen hatte.

Graulich hat, wie er es auch als Richter bewiesen hat, einen eigenen Kopf. So nutzt er jetzt die Gelegenheit, den Vorwurf der „Massenüberwachung“ an den BND sachkundig zu dekonstruieren. Logisch, dass der Opposition dies missfällt. Verschont wird also niemand. „To the happy few“ lässt er seinen Text ironisch enden, wie der Schriftsteller Stendhal, der sich für unverstanden hielt und auf die Einsicht einiger weniger hoffte. Die Kritik an seinem Bericht findet er „niveaulos“. Schlechte Presse ist ihm so egal wie politischer Schlagabtausch. Unabhängiger ging es nicht.

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